BAG, 28.07.2010 - 5 AZR 342/09 - Zeitzuschläge für Nacht- und Sonntagsarbeit bei Bereitschaftszeiten]

Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 28.07.2010, Az.: 5 AZR 342/09
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 28.07.2010
Referenz: JurionRS 2010, 26687
Aktenzeichen: 5 AZR 342/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LAG Schleswig-Holstein - 18.03.2009 - AZ: 6 Sa 383/07

Rechtsgrundlagen:

§ 6 Abs. 1 TVöD

§ 7 Abs. 5 TVöD

§ 8 Abs. 1 TVöD

§ 9 Abs. 1 TVöD

Fundstellen:

ArbR 2010, 632

DB 2011, 62

EzA-SD 23/2010, 16

FA 2011, 62

NZA-RR 2011, 28-30

PersV 2011, 276

ZTR 2011, 19-21

Redaktioneller Leitsatz:

1. a) Nach dem Wortlaut des § 8 Abs. 1 Satz 1 TVöD fallen Zeitzuschläge neben dem Entgelt für die tatsächliche Arbeitsleistung und damit nur für eine tatsächliche Arbeitsleistung während der in § 8 Abs. 1 Satz 2 TVöD näher bestimmten Zeiten an.

b) Ausgenommen von der Zuschlagspflicht sind deshalb Zeiten der Entgeltfortzahlung ohne Arbeitsleistung nach § 6 Abs. 3 Satz 1, § 22 Abs. 1, §§ 26, 27 und 29 TVöD. In der regelmäßigen Arbeitszeit liegende Bereitschaftszeiten sind aber keine Zeiten ohne tatsächliche Arbeitsleistung.

c) Mit der Ableistung von Bereitschaftszeiten erfüllt der Beschäftigte seine Hauptleistungspflicht und erhält auch für sie Entgelt für tatsächliche Arbeitsleistung iSv. § 8 Abs. 1 Satz 1 TVöD. Die innerhalb der regelmäßigen Arbeitszeit liegenden Bereitschaftszeiten werden vom Beschäftigten nicht unentgeltlich erbracht, sondern stehen zusammen mit der Vollarbeit in einem synallagmatischen Verhältnis zur Vergütung.

2. Die Höhe der Zeitzuschläge ist in § 8 Abs. 1 Satz 2 TVöD losgelöst vom individuellen Tabellenentgelt nach § 15 TVöD geregelt. Der Zeitzuschlag beträgt für Nachtarbeit 20 vH, für Sonntagsarbeit 25 vH des auf eine Stunde entfallenden Anteils des Tabellenentgelts der Stufe 3 der jeweiligen Entgeltgruppe. Die Tarifvertragsparteien haben damit den Ausgleich für Sonderformen der Arbeit vom individuellen Tabellenentgelt nach § 15 TVöD abgekoppelt und auf eine eigenständige Bemessungsgrundlage gestellt. Die Faktorisierung der Bereitschaftszeiten nach § 9 Abs. 1 Satz 2 Buchst. a TVöD bzw. B. Abs. 1 Satz 5 Anhang zu § 9 TVöD wirkt sich auf die Höhe der Zeitzuschläge nach § 8 Abs. 1 Satz 2 TVöD nicht aus.

In Sachen

Beklagte, Berufungsbeklagte und Revisionsklägerin,

pp.

Kläger, Berufungskläger und Revisionsbeklagter,

hat der Fünfte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 28. Juli 2010 durch den Vizepräsidenten des Bundesarbeitsgerichts Dr. Müller-Glöge, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Dr. Laux, den Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Biebl sowie den ehrenamtlichen Richter Sappa und die ehrenamtliche Richterin Zorn für Recht erkannt:

Tenor:

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 18. März 2009 - 6 Sa 383/07 - wird zurückgewiesen.

2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen.

Von Rechts wegen!

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