BAG, 28.07.2009 - 3 AZR 663/07 - Voraussetzungen für die Vorlage an den Großen Senat des Bundesarbeitsgerichts (BAG)

Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 28.07.2009, Az.: 3 AZR 663/07
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 28.07.2009
Referenz: JurionRS 2009, 25310
Aktenzeichen: 3 AZR 663/07
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

ArbG Mönchengladbach - 21.03.2007 - AZ: 2 Ca 3887/06

LAG Düsseldorf - 15.08.2007 - AZ: 4 Sa 884/07

Redaktioneller Leitsatz:

Die bloße Anzahl der von einer Rechtsfrage betroffenen Vertragsverhältnisse vermag nicht die Vorlage an den Großen Senat des Bundesarbeitsgerichts wegen grundsätzlicher Bedeutung zu rechtfertigen. Die Voraussetzungen für die Vorlage an den Großen Senat wegen einer Grundsatzfrage (§ 45 Abs. 4 ArbGG) unterscheiden sich von den Voraussetzungen für die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung (§ 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG).

In Sachen

Beklagter, Berufungskläger und Revisionskläger,

pp.

Kläger, Berufungsbeklagter und Revisionsbeklagter,

hat der Dritte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 28. Juli 2009 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Reinecke, die Richter am Bundesarbeitsgericht Kremhelmer und Dr. Zwanziger sowie die ehrenamtliche Richterin Seyboth und den ehrenamtlichen Richter Beck für Recht erkannt:

Tenor:

1. Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 15. August 2007 - 4 Sa 884/07 - aufgehoben.

2. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mönchengladbach vom 21. März 2007 - 2 Ca 3887/06 - abgeändert:

Die Klage wird abgewiesen.

3. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

Von Rechts wegen!

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