BAG, 28.07.2009 - 3 AZR 43/08 - Klageerweiterung in der Revisionsinstanz; Auslegung von Prozesserklärungen; Rechtswirkungen eines im Rahmen der Stufenklage ergehenden Urteils; Berechnung der Betriebsrente im Verhältnis zur Sozialversicherungsrente; Verrechnung von Rentenstämmen

Bundesarbeitsgericht
v. 28.07.2009, Az.: 3 AZR 43/08
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Versäumnisurteil
Datum: 28.07.2009
Referenz: JurionRS 2009, 24689
Aktenzeichen: 3 AZR 43/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LAG Baden-Württemberg - 12.12.2007 - AZ: 12 Sa 96/06

ArbG Karlsruhe - 05.09.2006 - AZ: 2 Ca 359/04

Fundstellen:

ArbR 2009, 190

DB 2009, 2668

EzA-SD 23/2009, 24

EzA-SD 23/2009, 15-16

FA 2010, 26

NZA 2010, 576-579

Orientierungssatz:

1. Erwirbt ein Versorgungsberechtigter aufgrund zweier Versorgungsordnungen für unterschiedliche Zeiten eines einheitlichen Arbeitsverhältnisses Versorgungsansprüche, ist für jeden Zeitraum der sich aus der Versorgungsordnung ergebende Rentenstamm festzustellen. Überzahlungen aus einem Rentenstamm sind mit rückständigen Forderungen aus dem anderen Rentenstamm zu verrechnen. Das gilt auch, wenn sie von einer Unterstützungskasse geleistet wurden, die Forderungen aus dem anderen Rentenstamm sich jedoch aus einer Direktzusage ergeben und allein gegen den Arbeitgeber richten.

2. Bei einer Stufenklage schafft die Verurteilung zur Auskunft keine Rechtskraft über den Grund des Zahlungsanspruchs.

Redaktioneller Leitsatz:

1. Klageerweiterungen in der Revisionsinstanz sind grundsätzlich unzulässig, da das Revisionsgericht an Tatsachenvorbringen und Feststellungen im Berufungsverfahren gebunden ist; das Einbringen eines weiteren Streitgegenstandes stellt eine Klageerweiterung dar oder steht ihr zumindest gleich.

2. a) Prozesserklärungen sind im Zweifel so auszulegen, dass dasjenige gewollt ist, was aus der Sicht der Prozesspartei nach den Maßstäben der Rechtsordnung vernünftig ist und der recht verstandenen Interessenlage entspricht.

b) Die einschränkende Formulierung des Klageabweisungsantrags durch die Beklagte in der Berufungsinstanz kann deshalb so auszulegen sein, dass der vollumfänglich gestellte Klageabweisungsantrag hilfsweise darauf gestützt wird, bereits erfolgte und zukünftig erfolgende Leistungen seien anzurechnen.

3. Zur Berechnung einer Betriebsrente, wenn der Arbeitnehmer für Zeiträume des Arbeitsverhältnisses seit seiner Ernennung zum Polier aus Gründen der Gleichbehandlung nach der für Angestellte der Beklagten geltenden Versorgungsordnung zu behandeln ist.

In Sachen

Kläger, Berufungsbeklagter, Revisionskläger und Revisionsbeklagter,

pp.

Beklagte, Berufungsklägerin, Revisionsbeklagte und Revisionsklägerin,

hat der Dritte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 28. Juli 2009 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Reinecke, die Richter am Bundesarbeitsgericht Kremhelmer und Dr. Zwanziger sowie die ehrenamtliche Richterin Seyboth und den ehrenamtlichen Richter Beck für Recht erkannt:

Tenor:

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Mannheim - vom 12. Dezember 2007 - 12 Sa 96/06 - wird als unzulässig verworfen, soweit er für Zeiten ab Juli 2007 eine 433,30 Euro monatlich übersteigende Rente verlangt.

2. Das Urteil des Landesarbeitsgerichts wird auf die Revisionen der Parteien aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des Revisionsverfahrens - an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen.

Von Rechts wegen!

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