BAG, 28.07.2009 - 3 AZR 250/07 - Voraussetzungen für die Vorlage an den Großen Senat des Bundesarbeitsgerichts (BAG)

Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 28.07.2009, Az.: 3 AZR 250/07
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 28.07.2009
Referenz: JurionRS 2009, 25309
Aktenzeichen: 3 AZR 250/07
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LAG Berlin-Brandenburg - 09.02.2007 - AZ: 25 Sa 10343/06

ArbG Frankfurt/Main - 20.07.2006 - AZ: 2 Ca 2768/05

Fundstellen:

DB 2009, 2796

FA 2010, 63

NZA 2010, 356-360

Orientierungssatz:

Die bloße Anzahl der von einer Rechtsfrage betroffenen Vertragsverhältnisse vermag nicht die Vorlage an den Großen Senat des Bundesarbeitsgerichts wegen grundsätzlicher Bedeutung zu rechtfertigen. Die Voraussetzungen für die Vorlage an den Großen Senat wegen einer Grundsatzfrage (§ 45 Abs. 4 ArbGG) unterscheiden sich von den Voraussetzungen für die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung (§ 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG).

In Sachen

Kläger, Berufungskläger und Revisionskläger,

pp.

Beklagter, Berufungsbeklagter und Revisionsbeklagter,

hat der Dritte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 28. Juli 2009 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Reinecke, die Richter am Bundesarbeitsgericht Kremhelmer und Dr. Zwanziger sowie die ehrenamtliche Richterin Seyboth und den ehrenamtlichen Richter Beck für Recht erkannt:

Tenor:

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 9. Februar 2007 - 25 Sa 10343/06 - wird zurückgewiesen.

2. Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen.

Von Rechts wegen!

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