BAG, 28.07.2009 - 3 AZN 224/09 - Zulassung der Revision aufgrund einer Divergenzbeschwerde bei Vorliegen der Voraussetzungen für eine Grundsatzbeschwerde; Fristloste Kündigung wegen Aneignung von Flaschenpfand in Höhe von 1,30 EUR; Kaisers Tengelmann AG

Bundesarbeitsgericht
Beschl. v. 28.07.2009, Az.: 3 AZN 224/09
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 28.07.2009
Referenz: JurionRS 2009, 22110
Aktenzeichen: 3 AZN 224/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

ArbG Berlin - 21.08.2008 - AZ: 2 Ca 3632/08

LAG Berlin-Brandenburg - 24.02.2009 - AZ: 7 Sa 2017/08

nachgehend:

BAG - 10.06.2010 - AZ: 2 AZR 541/09

Fundstellen:

AnwBl 2009, 209-210

ArbRB 2009, 255-256

AuA 2009, 542

AuA 2009, 728

AuR 2009, 437

AuR 2009, 311-312

AUR 2009, 311-312

AUR 2009, 437

DB 2009, 1824

EzA-SD 16/2009, 15-16 (Pressemitteilung)

NJW 2009, 2763-2765 "Fall "Emmely""

NZA 2009, 859-861

SAE 2009, 231 (Pressemitteilung)

schnellbrief 2009, 4

Redaktioneller Leitsatz:

1. Erfüllen die Darlegungen zur Begründung einer Divergenzbeschwerde zugleich die Voraussetzungen einer Grundsatzbeschwerde, ist die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung zuzulassen.

2. Es fehlt an einer Divergenz in Bezug auf die höchstrichterliche Rechtsprechung; denn die beiden Kündigungsgründe des Verdachts und des Vorwurfs einer Pflichtwidrigkeit stehen nicht beziehungslos nebeneinander. Wird die Kündigung zunächst nur mit dem Verdacht eines pflichtwidrigen Handelns begründet, steht jedoch nach Überzeugung des Gerichts (beispielsweise - wie hier - aufgrund einer Beweisaufnahme) die Pflichtwidrigkeit fest, ist das Gericht deshalb nicht gehindert, die nachgewiesene Pflichtwidrigkeit als wichtigen Grund anzuerkennen.

3. a) Auch Umstände, die nach der Kündigung eingetreten sind, können bei der Interessenabwägung eine Rolle spielen, wenn sie das frühere Verhalten des Gekündigten in einem anderen Licht erscheinen lassen, d.h. ihm ein größeres Gewicht als Kündigungsgrund verleihen. Diese Voraussetzung kann dann vorliegen, wenn gleichartige Pflichtverstöße nach Beginn des Kündigungsschutzprozesses auftreten. Hierdurch kann eine für die Kündigung maßgebliche Wiederholungsgefahr bestätigt werden.

b) Eine - wenn auch unseriöse - Rechtsverteidigung im Prozess ist von der Wiederholung eines gleichartigen, für die Kündigung maßgeblichen Pflichtverstoßes zu unterscheiden.

c) Hat das Landesarbeitsgericht hat die Einlassungen der Klägerin im Prozess als wesentlichen Gesichtspunkt in die Interessenabwägung einbezogen, ist nicht auszuschließen, dass bei Nichtberücksichtigung dieses Umstandes die Interessenabwägung anders ausgefallen wäre.

In Sachen

Klägerin, Berufungsklägerin und Beschwerdeführerin,

pp.

Beklagte, Berufungsbeklagte und Beschwerdegegnerin,

hat der Dritte Senat des Bundesarbeitsgerichts am 28. Juli 2009 beschlossen:

Tenor:

Auf die Beschwerde der Klägerin wird die Revision gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 24. Februar 2009 - 7 Sa 2017/08 - zugelassen.

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