BAG, 28.06.2011 - 3 AZR 385/09 - Betriebliche Altersversorgung; Umfang der Mitteilungspflicht des Trägers der Insolvenzsicherung; Geltendmachung des Auskunfts- und Zahlungsanspruchs im Wege der Stufenklage

Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 28.06.2011, Az.: 3 AZR 385/09
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 28.06.2011
Referenz: JurionRS 2011, 23177
Aktenzeichen: 3 AZR 385/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LAG Köln - 29.01.2009 - AZ: 7 Sa 927/08

Fundstellen:

BAGE 138, 184 - 196

ArbR 2011, 512

ArbRB 2012, 16

AuR 2011, 415

AUR 2011, 415

BB 2011, 2356

EBE/BAG 2011, 146-149

EzA-SD 19/2011, 12

JR 2012, 485

NZI 2012, 91-95

ZBB 2011, 410

ZIP 2011, 1835-1837

Orientierungssatz:

1. Nach § 9 Abs. 1 Satz 1 BetrAVG hat der Träger der Insolvenzsicherung den Versorgungsberechtigten die Ansprüche und Anwartschaften nicht nur dem Grunde, sondern auch der Höhe nach mitzuteilen (vgl. Leitsatz 1).

2. Aus § 9 Abs. 1 Satz 1 BetrAVG folgt, dass der Versorgungsberechtigte nicht verpflichtet ist, seine Ansprüche selbst zu errechnen und den Träger der Insolvenzsicherung unmittelbar im Wege der bezifferten Leistungsklage in Anspruch zu nehmen. Er kann vielmehr zunächst Auskunft über die Höhe der geschuldeten Betriebsrente verlangen und den Auskunftsantrag im Wege der Stufenklage mit einem unbezifferten Zahlungsantrag verbinden.

3. Hält das Gericht den Träger der Insolvenzsicherung für einstandspflichtig, hat es zunächst im Wege des Teilurteils über den Auskunftsantrag zu entscheiden. Über den Zahlungsantrag darf erst nach Erteilung der Auskunft und Bezifferung des Zahlungsantrags entschieden werden.

Amtlicher Leitsatz:

Die Mitteilungspflicht nach § 9 Abs. 1 BetrAVG dient dazu, Ansprüche und Anwartschaften nach Eintritt der Insolvenz des Arbeitgebers möglichst rasch festzustellen. Der Träger der Insolvenzsicherung hat den Versorgungsberechtigten die Ansprüche und Anwartschaften nicht nur dem Grunde, sondern auch der Höhe nach mitzuteilen. § 9 Abs. 1 BetrAVG begründet einen Auskunftsanspruch der Versorgungsberechtigten.

In Sachen

Beklagter, Berufungsbeklagter, Revisionskläger und Anschlussrevisionsbeklagter,

pp.

Klägerin, Berufungsklägerin, Revisionsbeklagte und Anschlussrevisionsklägerin,

hat der Dritte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 28. Juni 2011 durch die Vorsitzende Richterin am Bundesarbeitsgericht Gräfl, den Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Zwanziger, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Dr. Schlewing sowie die ehrenamtlichen Richter Heuser und Bialojahn für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision des Beklagten wird - unter Zurückweisung der Revision des Beklagten im Übrigen - das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 29. Januar 2009 - 7 Sa 927/08 - insoweit aufgehoben, als der Beklagte verurteilt wurde, der Klägerin die sich aus der begehrten Auskunft ergebende Betriebsrente ab August 2007 zu zahlen.

Auf die Anschlussrevision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 29. Januar 2009 - 7 Sa 927/08 - insoweit aufgehoben, als dieses die Verurteilung des Beklagten zur Erteilung der Auskunft über die Höhe der der Klägerin zustehenden Invalidenrente auf den "Stand 1. August 2007" beschränkt hat.

Im Umfang der Aufhebung wird der Rechtsstreit zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen.

Von Rechts wegen!

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