BAG, 28.06.2011 - 3 AZN 146/11 - Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsfrage i.S.v. § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG bei Betreffen von mehr als 20 Arbeitsverhältnissen bei dem beklagten Arbeitgeber

Bundesarbeitsgericht
Beschl. v. 28.06.2011, Az.: 3 AZN 146/11
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 28.06.2011
Referenz: JurionRS 2011, 20675
Aktenzeichen: 3 AZN 146/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LAG Schleswig-Holstein - 01.12.2010 - AZ: 6 Sa 185/10

Fundstellen:

BAGE 138, 180 - 183

AnwBl 2011, 230-231

ArbR 2011, 431

AuR 2011, 369

AUR 2011, 369

EBE/BAG 2011, 122-123

EzA-SD 16/2011, 16

FA 2011, 273

MDR 2012, 166-167

NJW 2011, 2828-2829

NJW 2011, 8 "mehr als 20 betroffene Arbeitnehmer"

NZA 2011, 939-940

schnellbrief 2011, 7

ZAP 2011, 1030

ZAP EN-Nr. 661/2011

ZIP 2012, 348

Orientierungssatz:

  1. 1.

    Eine Rechtsfrage ist von grundsätzlicher Bedeutung iSv. § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG, wenn ihre Klärung entweder von allgemeiner Bedeutung für die Rechtsordnung ist oder sie wegen ihrer tatsächlichen - zB wirtschaftlichen - Auswirkungen die Interessen der Allgemeinheit oder eines größeren Teils der Allgemeinheit eng berührt.

  2. 2.

    Die Rechtsfrage muss sich einer unbestimmten Vielzahl weiterer Fälle stellen können und deshalb das abstrakte Interesse der Allgemeinheit an der einheitlichen Entwicklung und Handhabung des Rechts berühren. Dass eine Vielzahl von Arbeitnehmern eines Unternehmens unter den Geltungsbereich eines Firmentarifvertrages fällt, kann eine allgemeine Bedeutung allenfalls dann begründen, wenn die zu klärende Rechtsfrage über den Einzelfall hinaus in weiteren Fällen streitig und maßgeblich für eine Vielzahl bereits anhängiger oder konkret zu erwartender gleich gelagerter Prozesse ist oder wenn die Rechtsfrage auch über das Unternehmen hinaus für eine Vielzahl von Fällen Bedeutung erlangen kann.

  3. 3.

    Die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsfrage folgt nicht allein daraus, dass von ihr mehr als 20 Arbeitsverhältnisse bei dem beklagten Arbeitgeber betroffen sein können.

Amtlicher Leitsatz:

Eine Rechtsfrage hat nicht allein deshalb grundsätzliche Bedeutung iSv. § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG, weil von ihr mehr als 20 Arbeitsverhältnisse bei dem beklagten Arbeitgeber betroffen sein können.

Tenor:

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 1. Dezember 2010 - 6 Sa 185/10 - wird zurückgewiesen.

Die Beklagte hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen.

Der Streitwert wird auf 8.011,10 Euro festgesetzt.

Diese Artikel im Bereich Arbeit und Betrieb könnten Sie interessieren

Krankheitsbedingte Kündigung ohne betriebliches Eingliederungsmanagement

Krankheitsbedingte Kündigung ohne betriebliches Eingliederungsmanagement

Immer wieder werden Arbeitsvertragsparteien vor folgenden Sachverhalt gestellt: der lange erkrankte, zwischenzeitlich durchaus (auch mal wieder) arbeitende Arbeitnehmer wird mit der Begründung auf… mehr

LAG Nürnberg: Diskriminierung in Sozialplan bei Kinderzuschlag

LAG Nürnberg: Diskriminierung in Sozialplan bei Kinderzuschlag

Sozialpläne berücksichtigen insbesondere bei der Bemessung von Abfindungsleistungen regelmäßig, ob der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin unterhaltspflichtige Kinder hat. Dabei wird nicht selten -… mehr

Schadensersatz bei verspäteter Lohnzahlung

Schadensersatz bei verspäteter Lohnzahlung

"Da wird sich mancher Arbeitgeber doch die Augen reiben!" mehr