BAG, 28.04.2011 - 8 AZR 769/09 - Noch mögliche Schadensfolgen als Feststellungsinteresse i.R.e. Klage auf Feststellung der Verpflichtung zum Ersatz künftiger Schäden; Haftungsbeschränkung des Arbeitgebers auf vorsätzliche Herbeiführung für aufgrund eines Arbeitsunfalls eingetretene Personenschäden; Zurechnung eines vom Vorgesetzten vorsätzlich herbeigeführten Arbeitsunfalls zu dem Arbeitgeber

Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 28.04.2011, Az.: 8 AZR 769/09
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 28.04.2011
Referenz: JurionRS 2011, 23338
Aktenzeichen: 8 AZR 769/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

ArbG Dessau-Roßlau - 01.07.2008 - AZ: 6 Ca 236/07

LAG Sachsen-Anhalt - 10.07.2009 - AZ: 9 Sa 348/08

Rechtsgrundlage:

§ 831 BGB

Fundstellen:

AiB 2012, 273-275

ArbRB 2011, 296

AuR 2011, 227

AUR 2011, 227

BB 2011, 1203 (Pressemitteilung)

DB 2011, 22-23

DB 2012, 1448

EzA-SD 10/2011, 8-9 (Pressemitteilung)

EzA-SD 19/2011, 12

FA 2011, 185 (Pressemitteilung)

FA 2011, 340-341

GmbHR 2011, 186

MDR 2011, 13

NZA 2011, 8

NZA-RR 2012, 290-293

PERSONALmagazin 2011, 64

schnellbrief 2011, 7

sis 2011, 357

Orientierungssatz:

  1. 1.

    Für eine Klage auf Feststellung der Verpflichtung zum Ersatz künftiger Schäden besteht grundsätzlich dann ein Feststellungsinteresse iSd. § 256 Abs. 1 ZPO, wenn Schadensfolgen in der Zukunft möglich sind, auch wenn ihre Art, ihr Umfang und sogar ihr Eintritt noch ungewiss sind. Es muss allerdings eine gewisse Wahrscheinlichkeit für einen Schadenseintritt bestehen.

  2. 2.

    Der Arbeitgeber haftet für Personenschäden aufgrund eines Arbeitsunfalls, den ein Arbeitnehmer in seinem Unternehmen erleidet, nur dann, wenn er den Arbeitsunfall vorsätzlich herbeigeführt hat oder wenn der Arbeitsunfall bei der Teilnahme am allgemeinen Verkehr eingetreten ist.

  3. 3.

    Hat der vom Arbeitgeber bestellte Vorgesetzte des Arbeitnehmers den Arbeitsunfall vorsätzlich herbeigeführt, so hat sich der Arbeitgeber diesen Vorsatz zurechnen zu lassen, wenn dessen schuldhaftes Handeln in einem engen sachlichen Zusammenhang mit den Aufgaben steht, die der Arbeitgeber dem Vorgesetzten als seinem Erfüllungsgehilfen zugewiesen hat.

  4. 4.

    Ein Arbeitsunfall ist nur dann vorsätzlich herbeigeführt, wenn dieser gewollt war oder sein Eintritt billigend in Kauf genommen wurde.

Tenor:

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 10. Juli 2009 - 9 Sa 348/08 - aufgehoben.

Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des Revisionsverfahrens - an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen.

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