BAG, 28.04.2011 - 8 AZR 709/09 - Notwendigkeit der Übertragung von Produktionsmitteln für die Annahme des Übergangs eines Produktionsunternehmens auf einen Betriebserwerber; Übergang eines Arbeitsverhältnises im Zusammenhang mit einem Betriebsübergang; Möglichkeit des Vorliegens eines Betriebsübergangs von einem Produktionsunternehmen auf ein Unternehmen der Arbeitnehmerüberlassung

Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 28.04.2011, Az.: 8 AZR 709/09
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 28.04.2011
Referenz: JurionRS 2011, 21295
Aktenzeichen: 8 AZR 709/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LAG Hessen - 01.07.2009 - AZ: 8 Sa 784/08

Rechtsgrundlagen:

RL 2001/23/EG v. 12. März 2001

§ 613a Abs. 1 S. 1 BGB

§ 705 BGB

Tenor:

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 1. Juli 2009 - 8 Sa 784/08 - insoweit aufgehoben, als es die Klage gegen den Beklagten zu 1. abgewiesen hat. Die weitergehende Revision des Klägers wird zurückgewiesen.

Soweit die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts aufgehoben wird, wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des Revisionsverfahrens - an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen.

Diese Artikel im Bereich Arbeit und Betrieb könnten Sie interessieren

Schadensersatz bei verspäteter Lohnzahlung

Schadensersatz bei verspäteter Lohnzahlung

"Da wird sich mancher Arbeitgeber doch die Augen reiben!" mehr

Kündigungsgrund Arbeitszeitbetrug - LAG Hamm zur Kündigung aus wichtigem Grund

Kündigungsgrund Arbeitszeitbetrug - LAG Hamm zur Kündigung aus wichtigem Grund

Arbeitszeit ist Arbeitszeit. Das heißt der Arbeitnehmer ist während dieser Zeit verpflichtet, seine vertraglich geschuldete Arbeitsleistung zu erbringen und sie nicht für private Dinge zu nutzen. mehr

Anspruch auf Festanstellung bei wiederholter Erneuerung eines befristeten Arbeitsvertrages

Anspruch auf Festanstellung bei wiederholter Erneuerung eines befristeten Arbeitsvertrages

Befristete Arbeitsverträge fortwährend zu erneuern, obwohl eine ständige Stelle besetzt werden müsste, gibt Arbeitgebern Autonomie und Handlungsfreiraum auf Kosten ihrer Angestellten. mehr