BAG, 28.04.2011 - 8 AZR 515/10 - Kündigung des Arbeitnehmers wegen häufiger krankheitsbedingter Fehlzeiten ohne Durchführung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements; Benachteiligungsverbot bei Behinderung

Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 28.04.2011, Az.: 8 AZR 515/10
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 28.04.2011
Referenz: JurionRS 2011, 19030
Aktenzeichen: 8 AZR 515/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

ArbG Essen - 29.10.2009 - AZ: 1 Ca 2542/09

LAG Düsseldorf - 25.03.2010 - AZ: 11 Sa 1618/09

Fundstellen:

AA 2011, 170-171

ArbR 2011, 409

ArbRB 2011, 298

AuR 2011, 414

AUR 2011, 414

BB 2011, 2164

br 2012, 62-65

EzA-SD 15/2011, 8-10

FA 2011, 267

FA 2011, 281

NJW 2011, 2458-2461

NJW 2011, 8

NJW-Spezial 2011, 499

RDV 2011, 298-300

RdW 2012, 27-28

schnellbrief 2011, 4

Orientierungssatz:

1. Der bloße Ausspruch einer (später mit Zustimmung des Arbeitnehmers zurückgenommenen) Kündigung, die der Arbeitgeber mit häufigen und wieder zu erwartenden Arbeitsunfähigkeitszeiten begründet hat, stellt regelmäßig keine hinreichende Indiztatsache für die Vermutung einer Benachteiligung wegen einer Behinderung dar.

2. Kündigt ein Arbeitgeber einem Arbeitnehmer wegen häufiger krankheitsbedingter Fehlzeiten, ohne zuvor ein ordnungsgemäßes, nach § 84 Abs. 2 SGB IX erforderliches betriebliches Eingliederungsmanagement durchgeführt zu haben, so begründet dies keine Vermutung nach § 22 AGG für eine Benachteiligung des Arbeitnehmers wegen einer Behinderung.

In Sachen

Kläger, Berufungskläger und Revisionskläger,

pp.

Beklagte, Berufungsbeklagte und Revisionsbeklagte,

hat der Achte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 28. April 2011 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Hauck, die Richter am Bundesarbeitsgericht Böck und Breinlinger sowie die ehrenamtlichen Richter Schulz und Wroblewski für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 25. März 2010 - 11 Sa 1618/09 - wird zurückgewiesen.

Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen.

Von Rechts wegen!

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