BAG, 28.01.2010 - 2 AZR 985/08 - Verfassungsmäßigkeit der nachträglichen Zulassung einer Kündigungsschutzklage nach Ablauf der Sechsmonatsfrist

Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 28.01.2010, Az.: 2 AZR 985/08
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 28.01.2010
Referenz: JurionRS 2010, 20218
Aktenzeichen: 2 AZR 985/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

ArbG Essen - 24.04.2008 - AZ: 8 Ca 648/08

LAG Düsseldorf - 23.10.2008 - AZ: 13 Sa 718/08

Fundstellen:

BAGE 133, 149 - 157

ArbR 2010, 419

ArbRB 2010, 264-265

AuR 2010, 392

AUR 2010, 392

BB 2010, 1980

EBE/BAG 2010, 134-136

EzA-SD 16/2010, 5-6

FA 2010, 274

FA 2010, 318

MDR 2010, 1472-1473

NJW 2010, 2681-2684

NZA 2010, 1373-1376

RdW 2010, 745-746

ZIP 2010, 2124

ZTR 2010, 488

Orientierungssatz:

1. § 5 Abs. 3 Satz 2 KSchG ist verfassungsgemäß.

2. Eine Wiedereinsetzung in die abgelaufene Sechsmonatsfrist des § 5 Abs. 3 Satz 2 KSchG ist ausgeschlossen. Diese Frist ist weder eine Not- noch eine Rechtsmittelfrist. Eine unmittelbare oder analoge Anwendung des § 233 ZPO auf die Versäumung der Frist des § 5 Abs. 3 Satz 2 KSchG kommt nicht in Betracht.

Redaktioneller Leitsatz:

»§ 5 Abs. 3 Satz 2 KSchG ist verfassungsgemäß.«

In Sachen

Kläger, Berufungskläger und Revisionskläger,

pp.

Beklagte, Berufungsbeklagte und Revisionsbeklagte,

hat der Zweite Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 28. Januar 2010 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Kreft, die Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Eylert und Schmitz-Scholemann sowie die ehrenamtlichen Richter Röder und Dr. Niebler für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 23. Oktober 2008 - 13 Sa 718/08 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen.

Von Rechts wegen!

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