BAG, 28.01.2010 - 2 AZR 764/08 - Voraussetzungen für das Vorliegen einer mittelbaren Benachteiligung i.S.d. § 3 Abs. 2 Allgemeines Gleichstellungsgesetz (AGG); Forderung eines Arbeitgebers nach hinreichenden Deutschkenntnissen der Arbeitnehmer als sachlich gerechtfertigtes Ziel

Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 28.01.2010, Az.: 2 AZR 764/08
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 28.01.2010
Referenz: JurionRS 2010, 14716
Aktenzeichen: 2 AZR 764/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

ArbG Herford - 30.10.2007 - AZ: 3 Ca 749/07

LAG Hamm - 17.07.2008 - AZ: 16 Sa 544/08

Rechtsgrundlagen:

§ 1 AGG

§ 3 Abs. 2 AGG

Art. 39 EGV

§ 1 Abs. 2 S. 1 KSchG

Art. 2 RL 2000/43/EG

Art. 4 RL 2000/43/EG

Art. 6 RL 2000/78/EG

Fundstellen:

BAGE 133, 141 - 149

AA 2010, 99-100

ArbR 2010, 90

ArbRB 2010, 33 (Pressemitteilung)

ArbRB 2010, 168-169

AuA 2010, 176

AuA 2010, 308

AuR 2010, 135

AuR 2010, 392

AUR 2010, 135

AUR 2010, 392

BB 2010, 371 (Pressemitteilung)

BB 2010, 1275

BB 2010, 1733

DB 2010, 9

DB 2010, 1071-1073

DStR 2010, 13

EBE/BAG 2010, 83-86

EWiR 2010, 375

EzA-SD 3/2010, 3 (Pressemitteilung)

FA 2010, 207

FStBay 2010, 879-880

InfAuslR 2010, 392-395

MDR 2010, 938

NJ 2010, 10-11

NJW 2010, 8

NJW 2010, 10 "keine mittelbare Diskriminierung"

NJW 2010, 2458 "Kenntnis der deutschen Schriftsprache"

NJW-Spezial 2010, 338

NWB 2010, 1666

NWB direkt 2010, 583

NZA 2010, 625-627

Personal 2010, 54

PERSONALmagazin 2010, 60

RdW 2010, 448-449

SAE 2010, 51-52 (Pressemitteilung)

SAE 2010, 253-257

schnellbrief 2010, 7 (Pressemitteilung)

StBW 2010, 91 (Pressemitteilung)

StuB 2010, 604

UBB 2010, 2-3

V&S 2010, 10-11

ZBVR online 2010, 21 (amtl. Leitsatz)

ZfPR online 2010, 18 (red. Leitsatz)

ZMV 2010, 102 (Pressemitteilung)

ZTR 2010, 597

Orientierungssatz:

1. Die Anforderung eines Arbeitgebers an die Arbeitnehmer, die deutsche Schriftsprache zu beherrschen, knüpft nicht an eines der in § 1 AGG genannten Merkmale an. Die deutsche Schriftsprache kann unabhängig von der Zugehörigkeit zu einer Ethnie beherrscht werden.

2. Eine mittelbare Benachteiligung iSd. § 3 Abs. 2 AGG liegt nicht vor, wenn die unterschiedliche Behandlung durch ein rechtmäßiges Ziel sachlich gerechtfertigt ist und die Mittel zur Erreichung dieses Ziels angemessen und erforderlich sind.

3. Rechtmäßige Ziele iSd. § 3 Abs. 2 AGG können alle nicht ihrerseits diskriminierenden und auch sonst legalen Ziele sein. Dazu gehören auch privatautonom bestimmte Ziele des Arbeitgebers, zB betriebliche Notwendigkeiten und Anforderungen an persönliche Fähigkeiten des Arbeitnehmers.

4. Als rechtmäßiges Ziel kommt die möglichst optimale Erledigung der anfallenden Arbeit in Betracht.

5. Wenn ein Arbeitgeber Arbeitsanweisungen erteilt, deren Befolgung Kenntnisse der deutschen Schriftsprache verlangt, um die optimale Erledigung der im Betrieb anfallenden Arbeit zu sichern, so ist eine damit verbundene Benachteiligung nicht ausreichend sprachkundiger Arbeitnehmer nach § 3 Abs. 2 AGG gerechtfertigt.

Amtlicher Leitsatz:

1. Eine mittelbare Benachteiligung iSd. § 3 Abs. 2 AGG liegt nicht vor, wenn die unterschiedliche Behandlung durch ein rechtmäßiges Ziel sachlich gerechtfertigt ist und die Mittel zur Erreichung dieses Ziels angemessen und erforderlich sind.

2. Verlangt der Arbeitgeber von seinen Arbeitnehmern Kenntnisse der deutschen Schriftsprache, damit sie schriftliche Arbeitsanweisungen verstehen und die betrieblichen Aufgaben so gut wie möglich erledigen können, so verfolgt er ein sachlich gerechtfertigtes Ziel.

In Sachen

Beklagter, Berufungsbeklagter und Revisionskläger,

pp.

Kläger, Berufungskläger und Revisionsbeklagter,

hat der Zweite Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 28. Januar 2010 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Kreft, die Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Eylert und Schmitz-Scholemann sowie die ehrenamtlichen Richter Röder und Dr. Niebler für Recht erkannt:

Tenor:

1. Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 17. Juli 2008 - 16 Sa 544/08 - aufgehoben.

2. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Herford vom 30. Oktober 2007 - 3 Ca 749/07 - wird zurückgewiesen.

3. Der Kläger hat auch die Kosten der Berufung und der Revision zu tragen.

Von Rechts wegen!

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