BAG, 28.01.2010 - 2 AZR 1008/08 - Reichweite und Inhalt des Wettbewerbsverbots im gekündigten Arbeitsverhältnis; Vermittlung von Konkurrenzgeschäfte; Abwerben von Kunden; Weitergabe von Kundendaten

Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 28.01.2010, Az.: 2 AZR 1008/08
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 28.01.2010
Referenz: JurionRS 2010, 18692
Aktenzeichen: 2 AZR 1008/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LAG Düsseldorf - 13.11.2008 - AZ: 11 Sa 820/08

ArbG Essen - 5 Ca 3715/07 - 4.4.2008

Fundstellen:

ArbR 2010, 395

ArbRB 2010, 298-299

AuR 2010, 391

AUR 2010, 391

BB 2010, 1916

DB 2010, 1709-1710

EzA-SD 14/2010, 3-5

FA 2010, 318

GesR 2010, 607

GWR 2010, 383

NZA-RR 2010, 461-464

PflR 2011, 7-11

StBW 2010, 855

ZInsO 2010, 2154

ZTR 2010, 487-488

Orientierungssatz:

1. Während des rechtlichen Bestehens eines Arbeitsverhältnisses ist einem Arbeitnehmer grundsätzlich jede Konkurrenztätigkeit zum Nachteil seines Arbeitgebers untersagt. Der Arbeitnehmer darf im Marktbereich seines Arbeitgebers Dienste und Leistungen nicht Dritten anbieten.

2. Es bleibt offen, ob das Wettbewerbsverbot im gekündigten Arbeitsverhältnis in jeder Hinsicht gleich weit reicht wie in einem ungekündigten Arbeitsverhältnis. Verboten ist in jedem Fall die Vermittlung von Konkurrenzgeschäften oder das aktive Abwerben von Kunden.

3. Die Weitergabe von persönlichen Daten von Patienten des Arbeitgebers an ein Konkurrenzunternehmen ist eine schuldhafte Vertragspflichtverletzung.

In Sachen

Beklagte, Berufungsbeklagte, Revisionsklägerin und Revisionsbeklagte,

pp.

Klägerin, Berufungsklägerin, Revisionsbeklagte und Revisionsklägerin,

hat der Zweite Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 28. Januar 2010 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Kreft, die Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Eylert und Schmitz-Scholemann sowie die ehrenamtlichen Richter Röder und Dr. Niebler für Recht erkannt:

Tenor:

1. Die Revisionen der Beklagten und der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 13. November 2008 - 11 Sa 820/08 - werden zurückgewiesen.

2. Die Kosten des Revisionsverfahrens werden gegeneinander aufgehoben.

Von Rechts wegen!

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