BAG, 27.10.2010 - 7 ABR 86/09 - Mitteilungspflicht des Arbeitgebers ggü. dem Betriebsrat bei befristeter Einstellung von Arbeitnehmern bezüglich Befristung mit oder ohne Sachgrund bzw. welchem Sachgrund

Bundesarbeitsgericht
Beschl. v. 27.10.2010, Az.: 7 ABR 86/09
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 27.10.2010
Referenz: JurionRS 2010, 34719
Aktenzeichen: 7 ABR 86/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LAG Berlin-Brandenburg - 19.02.2009 - AZ: 25 TaBV 20/09

Fundstellen:

BAGE 136, 123 - 130

AiB 2012, 130-131

ArbR 2011, 175

ArbRB 2011, 107-108

AuA 2011, 614

AuR 2011, 222-223

AUR 2011, 222-223

BB 2011, 755

BB 2011, 1598-1599

DB 2011, 771-772

EBE/BAG 2011, 51-53

EzA-SD 6/2011, 13-15

FA 2011, 156

FStBay 2012, 11-14

MDR 2011, 988

NJW 2011, 8

NJW-Spezial 2011, 212

NZA 2011, 418-420

RdW 2011, 469-470

schnellbrief 2011, 3

SOZIALwirtschaft 2011, 6

ZMV 2011, 170

ZTR 2011, 321-322

Amtlicher Leitsatz:

Der Arbeitgeber ist bei der befristeten Einstellung von Arbeitnehmern nicht verpflichtet, dem Betriebsrat mitzuteilen, ob die Befristung mit oder ohne Sachgrund sowie ggf. mit welchem erfolgen soll.

Tenor:

Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 19. Februar 2009 - 25 TaBV 20/09 - wird zurückgewiesen.

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