BAG, 27.10.2010 - 10 AZR 362/09 - Betrieblicher Geltungsbereich des Tarifvertrags über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (VTV); Maßgeblichkeit der gewerbespezifischen Tätigkeiten; Unzulässigkeit der Addition anderer Tätigkeiten; Einschränkung der Allgemeinverbindlicherklärung

Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 27.10.2010, Az.: 10 AZR 362/09
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 27.10.2010
Referenz: JurionRS 2010, 34776
Aktenzeichen: 10 AZR 362/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LAG Berlin-Brandenburg - 21.01.2009 - AZ: 23 Sa 792/08

ArbG Berlin - 12.02.2008 - AZ: 98 Ca 62519/06

Rechtsgrundlagen:

§ 5 Abs. 4 TVG

Bekanntmachung über die Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifvertragswerken für das Baugewerbe (AVE-Bekanntmachung vom 24. Februar 2006) Erster Teil Abschn. III Nr. 6

§ 1 Abs. 2 Abschn. II Tarifvertrag über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (VTV) vom 20. Dezember 1999 in den 2005 und 2006 geltenden Fassungen

§ 1 Abs. 2 Abschn. VII Nr. 12 Tarifvertrag über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (VTV) vom 20. Dezember 1999 in den 2005 und 2006 geltenden Fassungen

§ 1 Manteltarifvertrag für Arbeitnehmer in den SHK-Handwerken Brandenburg (MTV) SHK-Handwerke Brandenburg

Fundstelle:

NZA 2011, 656

Orientierungssatz:

1. Ein Betrieb wird vom betrieblichen Geltungsbereich des VTV gem. § 1 Abs. 2 Abschn. VII Nr. 12 nicht erfasst, wenn arbeitszeitlich überwiegend Tätigkeiten ausgeübt werden, die zum Gewerbe "Installateur und Heizungsbauer" gehören. Eine Zusammenrechnung anderer in dieser Tarifnorm genannter Tätigkeiten findet hingegen nicht statt.

2. Bei der Erstreckung der für das Jahr 2006 beantragten Einschränkungen der Allgemeinverbindlicherklärung auf das Jahr 2005 handelt es sich um ein Redaktionsversehen des Normgebers. Diese über den Antrag hinausgehenden Einschränkungen finden keine Anwendung. Die Sozialkassen des Baugewerbes sind nicht gehindert, sich auf die fehlende Einschränkung zu berufen.

3. Es bleibt mangels Feststellungen zum Geltungsbereich des MTV SHK-Handwerke Brandenburg offen, ob es sich um einen gegenüber den Rahmen- und Verfahrenstarifverträgen des Baugewerbes spezielleren Tarifvertrag handelt.

In Sachen

Klägerin, Berufungsklägerin und Revisionsklägerin,

pp.

Beklagte, Berufungsbeklagte und Revisionsbeklagte,

hat der Zehnte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 27. Oktober 2010 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Prof. Dr. Mikosch, die Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Eylert und Reinfelder sowie die ehrenamtlichen Richter Staedtler und Fluri für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 21. Januar 2009 - 23 Sa 792/08 - aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen.

Von Rechts wegen!

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