BAG, 27.10.2010 - 10 AZR 361/09 - Tätigkeit an einer Ausgangskasse [check-out]; Anspruch auf Funktionszulage

Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 27.10.2010, Az.: 10 AZR 361/09
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 27.10.2010
Referenz: JurionRS 2010, 33388
Aktenzeichen: 10 AZR 361/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LAG Mecklenburg-Vorpommern - 03.03.2009 - AZ: 5 Sa 128/08

ArbG Neubrandenburg, 4 Ca 672/07 vom 31.03.2009

Rechtsgrundlage:

§ 2 Nr. 8 Entgelttarifvertrag für den Einzelhandel im Bundesland Mecklenburg-Vorpommern (ETV-MV)

Fundstellen:

DB 2011, 768

FA 2011, 127

Orientierungssatz:

Es liegt keine zuschlagspflichtige Tätigkeit an einer "Ausgangskasse" (check-out) iSv. § 2 Ziff. 8 ETV-MV vor, wenn eine Kassiererin eine Cafeteriakasse eines Möbelhauses betreut und der Kunde nach Durchschreiten dieser Kassenzone das Ladengeschäft nicht verlassen kann, ohne weitere Kassen notwendigerweise zu passieren.

In Sachen

Klägerin, Berufungsklägerin und Revisionsklägerin,

pp.

Beklagte, Berufungsbeklagte und Revisionsbeklagte,

hat der Zehnte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der Beratung vom 27. Oktober 2010 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Prof. Dr. Mikosch, die Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Eylert und Reinfelder sowie die ehrenamtlichen Richter Staedtler und Fluri für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 3. März 2009 - 5 Sa 128/08 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.

Von Rechts wegen!

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