BAG, 27.10.2010 - 10 AZR 351/09 - Begriff der "baulichen Leistungen" [PCB-Sanierung] i.S.d. Sozialkassenverfahrens

Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 27.10.2010, Az.: 10 AZR 351/09
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 27.10.2010
Referenz: JurionRS 2010, 34502
Aktenzeichen: 10 AZR 351/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LAG Berlin-Brandenburg - 24.02.2009 - AZ: 12 Sa 2235/08

ArbG Berlin - 14.08.2008 - AZ: 62 Ca 62542/07

Rechtsgrundlagen:

§ 5 Abs. 4 TVG

§ 1 Abs. 2 Abschn. II, Abschn. VII Nr. 6 Tarifvertrag über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (VTV vom 20. Dezember 1999)

§ 18 Tarifvertrag über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (VTV vom 20. Dezember 1999)

Fundstellen:

FA 2011, 218

NZA 2011, 424

Orientierungssatz:

1. PCB-Sanierungsarbeiten sind baulich geprägt und dienen der Instandsetzung eines Bauwerks.

2. Auf einen Betrieb des Maler- und Lackiererhandwerks findet der VTV nach § 1 Abs. 2 Abschn. VII Nr. 6 keine Anwendung.

3. Führt ein Betrieb sowohl baugewerbliche Tätigkeiten als auch Tätigkeiten des Maler- und Lackiererhandwerks aus (sog. "Sowohl-als-auch-Tätigkeiten"), kommt es für die Zuordnung zum VTV auf die überwiegend ausgeführten Tätigkeiten an. Erst wenn deren eindeutige Zuordnung nicht möglich ist, kann auf zusätzliche Abgrenzungskriterien - insbesondere auf die weiteren ausgeführten Tätigkeiten - zurückgegriffen werden.

4. Bei der Prüfung der "überwiegend ausgeführten Tätigkeiten" kommt es ua. darauf an, welche Arbeitnehmer mit welcher Ausbildung und Qualifikation beschäftigt werden und von welchem Fachmann welchen Gewerks mit welcher Ausbildung und Qualifikation sie angeleitet werden.

In Sachen

Beklagter, Berufungsbeklagter und Revisionskläger,

pp.

Klägerin, Berufungsklägerin und Revisionsbeklagte,

hat der Zehnte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 27. Oktober 2010 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Prof. Dr. Mikosch, die Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Eylert und Reinfelder sowie die ehrenamtlichen Richter Staedtler und Fluri für Recht erkannt:

Tenor:

1. Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 24. Februar 2009 - 12 Sa 2235/08 - wird zurückgewiesen.

2. Der Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen.

Von Rechts wegen!

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