BAG, 27.07.2011 - 7 AZR 412/10 - Anspruch des freigestellten Mitglieds einer Bezirksschwerbehindertenvertretung auf Reisebeihilfen nach § 15 Abs. 1 BRKG, § 3 bis § 5 TGV; Reisebeihilfen für einen freigestellten Bezirksschwerbehindertenvertreter [Kostenerstattung für Heimfahrten]

Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 27.07.2011, Az.: 7 AZR 412/10
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 27.07.2011
Referenz: JurionRS 2011, 31236
Aktenzeichen: 7 AZR 412/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LAG Düsseldorf - 29.04.2010 - AZ: 11 Sa 218/10

ArbG Düsseldorf - 24.10.2007 - AZ: 10 Ca 3837/07

Fundstellen:

BAGE 138, 360 - 376

ArbRB 2012, 47

AuR 2012, 83

AUR 2012, 83

br 2012, 91-95

DB 2012, 1045

EzA-SD 1/2012, 14-15

FA 2012, 59

NZA 2012, 169-175

PersR 2012, 50

PersV 2012, 279

ZTR 2012, 129-132

Amtlicher Leitsatz:

Das freigestellte Mitglied einer Bezirksschwerbehindertenvertretung hat nach § 96 Abs. 8 SGB IX Anspruch auf Reisebeihilfen nach § 15 Abs. 1 BRKG, § 3 bis § 5 TGV. Ein weitergehender Anspruch auf Ersatz der konkret entstandenen Kosten steht ihm grundsätzlich nicht zu.

In Sachen

Klägerin, Berufungsklägerin und Revisionsklägerin,

pp.

Beklagte, Berufungsbeklagte und Revisionsbeklagte,

hat der Siebte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 27. Juli 2011 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Linsenmaier, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Gallner, den Richter am Bundesarbeitsgericht Prof. Dr. Kiel sowie den ehrenamtliche Richter Hansen und die ehrenamtliche Richterin Schuh für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 29. April 2010 - 11 Sa 218/10 - wird zurückgewiesen.

Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen.

Von Rechts wegen!

Diese Artikel im Bereich Arbeit und Betrieb könnten Sie interessieren

Krankheitsbedingte Kündigung ohne betriebliches Eingliederungsmanagement

Krankheitsbedingte Kündigung ohne betriebliches Eingliederungsmanagement

Immer wieder werden Arbeitsvertragsparteien vor folgenden Sachverhalt gestellt: der lange erkrankte, zwischenzeitlich durchaus (auch mal wieder) arbeitende Arbeitnehmer wird mit der Begründung auf… mehr

LAG Nürnberg: Diskriminierung in Sozialplan bei Kinderzuschlag

LAG Nürnberg: Diskriminierung in Sozialplan bei Kinderzuschlag

Sozialpläne berücksichtigen insbesondere bei der Bemessung von Abfindungsleistungen regelmäßig, ob der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin unterhaltspflichtige Kinder hat. Dabei wird nicht selten -… mehr

Schadensersatz bei verspäteter Lohnzahlung

Schadensersatz bei verspäteter Lohnzahlung

"Da wird sich mancher Arbeitgeber doch die Augen reiben!" mehr