BAG, 27.07.2011 - 7 AZR 402/10 - Geltung der Dreiwochenfrist nach §§ 21, 17, 15 Abs. 2 und Abs. 5 TzBfG für die Geltendmachung der Rechtsunwirksamkeit einer Bedingungsabrede und auch für den Streit über den Eintritt der auflösenden Bedingung

Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 27.07.2011, Az.: 7 AZR 402/10
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 27.07.2011
Referenz: JurionRS 2011, 31865
Aktenzeichen: 7 AZR 402/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LAG Hamm - 22.04.2010 - AZ: 8 Sa 68/10

Rechtsgrundlagen:

§ 15 Abs. 2 TzBfG

§ 15 Abs. 5 TzBfG

§ 17 TzBfG

§ 21 TzBfG

§ 4 S. 4 KSchG

§ 6 KSchG

§ 81 Abs. 4 S. 1, 3 SGB IX

§ 84 Abs. 1 SGB IX

§ 84 Abs. 2 SGB IX

§ 92 S. 1 SGB IX

§ 93 SGB IX

§ 43 Abs. 2 SGB VI

§ 280 Abs. 1 BGB

§§ 293 ff. BGB

§ 297 BGB

§ 611 Abs. 1 BGB

§ 615 S. 1 BGB

§ 823 Abs. 2 BGB

§ 68 ArbGG

§ 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO

§ 256 Abs. 1 ZPO

§ 263 Alt. 2 ZPO

§ 286 Abs. 1 S. 1 ZPO

§ 524 Abs. 2 S. 2 ZPO

§ 34 Abs. 4 Manteltarifvertrag für die Arbeitnehmer der Deutschen Post AG (MTV-DP AG) vom 18. Juni 2003

§ 37 Abs. 4 Manteltarifvertrag für die Arbeitnehmer der Deutschen Post AG (MTV-DP AG) vom 18. Juni 2003

§ 3 Buchst. c Tarifvertrag zur Regelung des Besitzstandes aus der bisherigen VAP-Zusatzversorgung (TV BZV, Tarifvertrag Nr. 18 - Abschnitt IV ) vom 28. Februar 1997

Fundstellen:

ArbR 2012, 73

DB 2012, 692-693

EzA-SD 2/2012, 8

GWR 2012, 118

NZA 2012, 944

ZTR 2012, 162-166

Redaktioneller Leitsatz:

Bedingungskontrollrecht [Postbeschäftigungsunfähigkeit]; Klagefrist bei Streit über den Eintritt der auflösenden Bedingung; Analogieverbot im Hinblick auf § 92 Satz 1 SGB IX und § 4 Satz 4 KSchG; verlängerte Anrufungsfrist nach § 17 Satz 2 TzBfG iVm. § 6 KSchG; Förderungspflicht nach § 81 Abs. 4 SGB IX; Präventionsverfahren nach § 84 Abs. 1 SGB IX; betriebliches Eingliederungsmanagement nach § 84 Abs. 2 SGB IX)

»Orientierungssätze:

1. Der Arbeitnehmer muss innerhalb der dreiwöchigen Klagefrist der §§ 21, 17 Satz 1 TzBfG nicht nur die Rechtsunwirksamkeit der Bedingungsabrede geltend machen. Die Dreiwochenfrist gilt nach §§ 21, 17, 15 Abs. 2 und Abs. 5 TzBfG auch für den Streit über den Eintritt der auflösenden Bedingung.

2. Bei einem Streit über den Eintritt der auflösenden Bedingung beginnt die Klagefrist des § 17 Satz 1 TzBfG in entsprechender Anwendung nach § 21 TzBfG mit Zugang der schriftlichen Erklärung des Arbeitgebers, dass das Arbeitsverhältnis aufgrund des Eintritts der Bedingung beendet sei. Das folgt aus §§ 21, 15 Abs. 2, § 17 Satz 3 TzBfG.

3. Das Integrationsamt hat der Beendigung des Arbeitsverhältnisses in Fällen der Postbeschäftigungsunfähigkeit nicht entsprechend § 92 Satz 1 SGB IX vorher zuzustimmen. Deshalb kommt auch eine weitere Analogie zu § 4 Satz 4 KSchG nicht in Betracht. Die Klagefrist wird mit Zugang der Beendigungsmitteilung des Arbeitgebers nach §§ 21, 15 Abs. 2 TzBfG in Lauf gesetzt.

4. Nach §§ 21, 17 Satz 2 TzBfG ist die verlängerte Anrufungsfrist des § 6 Satz 1 KSchG entsprechend anzuwenden. Die entsprechende Anwendung dieser Bestimmung hat zur Folge, dass der Arbeitnehmer bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung erster Instanz die Unwirksamkeit der Bedingung aus anderen Gründen als denjenigen geltend machen kann, die er innerhalb der dreiwöchigen Klagefrist benannt hat. Auch im Bedingungskontrollrecht muss der Arbeitnehmer alle anderen Unwirksamkeitsgründe grundsätzlich im ersten Rechtszug geltend machen.

5. Der Zweck der auflösenden Bedingung in § 37 Abs. 4 Unterabs. 1 MTV-DP AG, die an die Postbeschäftigungsunfähigkeit anknüpft, verlangt eine einschränkende Auslegung der Tarifnorm. Das Arbeitsverhältnis endet grundsätzlich nicht, wenn der Arbeitnehmer noch auf einem anderen, ihm nach seinem Leistungsvermögen zumutbaren freien Arbeitsplatz weiterbeschäftigt werden kann.«

In Sachen

Klägerin, Berufungsbeklagte, Anschlussberufungsklägerin und Revisionsklägerin,

pp.

Beklagte, Berufungsklägerin, Anschlussberufungsbeklagte und Revisionsbeklagte,

hat der Siebte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 27. Juli 2011 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Linsenmaier, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Gallner, den Richter am Bundesarbeitsgericht Prof. Dr. Kiel sowie den ehrenamtlichen Richter Hansen und die ehrenamtliche Richterin Schuh für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 22. April 2010 - 8 Sa 68/10 - im Hauptausspruch teilweise aufgehoben.

Auf die Anschlussberufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Herford vom 8. September 2009 - 3 Ca 1359/08 - teilweise abgeändert:

Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien nicht mit dem 31. Januar 2009, sondern erst mit dem 14. Februar 2009 endete.

Im Übrigen wird die Revision der Klägerin zurückgewiesen.

Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen.

Von Rechts wegen!

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