BAG, 27.07.2011 - 10 AZR 484/10 - Zulage wegen Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit; Neuberechnung bei allgemeinen Tariferhöhungen

Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 27.07.2011, Az.: 10 AZR 484/10
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 27.07.2011
Referenz: JurionRS 2011, 24201
Aktenzeichen: 10 AZR 484/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LAG Bremen - 22.06.2010 - AZ: 1 Sa 13/10

Rechtsgrundlagen:

§ 14 Abs. 1 TV-L (in der bis zum 28. Februar 2009 geltenden Fassung)

§ 14 Abs. 3 TV-L (in der bis zum 28. Februar 2009 geltenden Fassung)

§ 17 Abs. 4 TV-L (in der bis zum 28. Februar 2009 geltenden Fassung)

§ 6 Abs. 4 TVÜ-Länder

§ 18 Abs. 1 TVÜ-Länder

Fundstellen:

FA 2011, 347

NZA 2012, 824

PersR 2011, 497

PersV 2012, 278

ZTR 2011, 676-678

Orientierungssatz:

1. Wird Beschäftigten der Entgeltgruppen 9 bis 15 (seit 1. März 2009: Entgeltgruppen 9 bis 14) vorübergehend eine höherwertige Tätigkeit übertragen, so bemisst sich die Höhe der persönlichen Zulage aus dem Unterschiedsbetrag zu dem Tabellenentgelt, das sich für den Beschäftigten bei dauerhafter Übertragung nach § 17 Abs. 4 Satz 1 und Satz 2 TV-L ergeben hätte.

2. Die Höhe der persönlichen Zulage ist nicht für die Dauer der Übertragung festgeschrieben. Ergeben sich Veränderungen der die Höhe der Zulage bestimmenden Faktoren (zB aufgrund allgemeiner Tariferhöhungen), ist eine Neuberechnung durchzuführen.

In Sachen

Klägerin, Berufungsklägerin und Revisionsklägerin,

pp.

Beklagte, Berufungsbeklagte und Revisionsbeklagte,

hat der Zehnte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der Beratung vom 27. Juli 2011 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Prof. Dr. Mikosch, die Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Eylert und Reinfelder sowie die ehrenamtlichen Richterinnen Zielke und Schürmann für Recht erkannt:

Tenor:

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Bremen vom 22. Juni 2010 - 1 Sa 13/10 - wird zurückgewiesen.

2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen.

Von Rechts wegen!

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