BAG, 27.07.2011 - 10 AZR 454/10 - Unzulässigkeit einer Berufung bei Zweifeln des Prozessgegners an der Identität der angegriffenen Entscheidung i.R.e. Anspruchs auf eine anteilige Sonderzahlung einer Mitarbeiterin für Wohnungsverwaltungen und Rechnungswesen in Teilzeit

Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 27.07.2011, Az.: 10 AZR 454/10
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 27.07.2011
Referenz: JurionRS 2011, 22029
Aktenzeichen: 10 AZR 454/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

ArbG Düsseldorf - 18.11.2009 - AZ: 8 Ca 5878/09

LAG Düsseldorf - 10.05.2010 - AZ: 16 Sa 235/10

Fundstellen:

AuR 2011, 417

AUR 2011, 417

DB 2012, 1696

EzA-SD 18/2011, 16

FA 2011, 319

FA 2011, 338

NJW 2011, 3052-3053

NZA 2011, 998-999

Orientierungssatz:

1. Sinn des § 519 Abs. 2 Nr. 1 ZPO ist, dem Gericht und dem Rechtsmittelgegner Gewissheit zu verschaffen, welches Urteil angefochten werden soll. Aufgrund der Angaben in der Rechtsmittelschrift oder sonstiger Angaben muss innerhalb der Berufungsfrist die Identität des angefochtenen Urteils für das Gericht unzweifelhaft feststehen. Etwaige Zweifel des Prozessgegners können hingegen auch noch nach Ablauf der Berufungsfrist behoben werden, wenn dadurch seine Rechtsverteidigung nicht eingeschränkt wird.

2. Ein am letzten Tag der Frist eingehender Berufungsschriftsatz, der weder das Aktenzeichen der angegriffenen Entscheidung noch das erstinstanzliche Gericht nennt und dem die Entscheidung nicht gemäß § 519 Abs. 3 ZPO beigefügt ist, erfüllt die gesetzlichen Voraussetzungen regelmäßig nicht.

Tenor:

  1. 1.

    Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 10. Mai 2010 - 16 Sa 235/10 - aufgehoben, soweit es das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 18. November 2009 - 8 Ca 5878/09 - abgeändert, die Beklagte zur Zahlung von 666,67 Euro brutto nebst Zinsen verurteilt und über die Kosten entschieden hat.

  2. 2.

    Im Umfang der Aufhebung wird die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 18. November 2009 - 8 Ca 5878/09 - als unzulässig verworfen.

  3. 3.

    Die Klägerin hat die Kosten der Berufung und der Revision zu tragen.

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