BAG, 27.07.2010 - 3 AZR 777/08 - Inhaltskontrolle pauschalierter "Ablösungsentschädigung" in Allgemeinen Geschäftsbedingungen; Nachweis eines fehlenden oder wesentlich geringeren Anspruchs

Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 27.07.2010, Az.: 3 AZR 777/08
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 27.07.2010
Referenz: JurionRS 2010, 24335
Aktenzeichen: 3 AZR 777/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

ArbG Minden - 20.02.2008 - AZ: 2 Ca 1566/07

LAG Hamm - 10.07.2008 - AZ: 15 Sa 452/08

Fundstellen:

AA 2011, 19-21

ArbR 2010, 577

BB 2010, 2564

DB 2010, 2452-2454

EzA-SD 20/2010, 9-11

FA 2010, 375

NJW 2010, 3597

NZA 2010, 1237-1241

schnellbrief 2011, 5-6

Orientierungssatz:

Ein in Allgemeinen Geschäftsbedingungen vereinbarter pauschalierter Aufwendungsersatz kann wegen unangemessener Benachteiligung nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam sein, wenn dem Vertragspartner des Verwenders nicht in entsprechender Anwendung des § 309 Nr. 5 Buchst. b BGB die Möglichkeit eingeräumt wurde, den Nachweis eines fehlenden oder wesentlich geringeren Anspruchs zu führen.

In Sachen

Kläger, Berufungskläger und Revisionskläger,

pp.

Beklagte, Berufungsbeklagte und Revisionsbeklagte,

hat der Dritte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 27. Juli 2010 durch die Vorsitzende Richterin am Bundesarbeitsgericht Gräfl, den Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Zwanziger, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Dr. Schlewing sowie die ehrenamtlichen Richter Dr. Schmidt und Hauschild für Recht erkannt:

Tenor:

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 10. Juli 2008 - 15 Sa 452/08 - wird zurückgewiesen.

2. Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen.

Von Rechts wegen!

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