BAG, 27.07.2010 - 3 AZR 317/08 - Rechtlicher Rahmen für die Ausbildung in einem anerkannten Ausbildungsberuf; Nichtigkeit eines anderen Vertragsverhältnis; Geltung der Grundsätze über das fehlerhafte faktische Arbeitsverhältnis

Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 27.07.2010, Az.: 3 AZR 317/08
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 27.07.2010
Referenz: JurionRS 2010, 26989
Aktenzeichen: 3 AZR 317/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

ArbG Nürnberg - 30.05.2001 - AZ: 15 Ca 9727/00

LAG Nürnberg - 13.11.2002 - AZ: 4 Sa 615/01

BAG - 05.11.2003 - AZ: 5 AZR 676/02

ArbG Hannover - 21.03.2007 - AZ: 1 Ca 27/07

LAG Niedersachsen - 21.02.2008 - AZ: 7 Sa 659/07

ArbG Schwerin - 27.01.2009 - AZ: 5 Ca 1876/08

LAG Mecklenburg - 10.09.2009 - AZ: 1 Sa 52/09

nachgehend:

BAG - 20.04.2011 - AZ: 5 AZR 171/10

Rechtsgrundlagen:

§ 4 Abs. 2 BBiG

§§ 10 ff. BBiG

§ 26 BBiG

§ 45 Abs. 2 BBiG

§ 134 BGB

§ 612 Abs. 2 BGB

Dritte Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen im Maler- und Lackiererhandwerk (vom 31. August 2005)

§ 4 Tarifvertrag zur Regelung eines Mindestlohnes für gewerbliche Arbeitnehmer im Maler- und Lackiererhandwerk (TV Mindestlohn)

Fundstellen:

BAGE 135, 187 - 196

AA 2010, 154

ArbR 2010, 659

ArbRB 2010, 229

ArbRB 2010, 361-362

AuA 2010, 545

AuA 2011, 244

AuR 2011, 35

AuR 2010, 398

AUR 2010, 398

AUR 2011, 35

BB 2010, 1979 (Pressemitteilung)

BB 2010, 3147

BB 2011, 572-574

DB 2011, 943-944

EBE/BAG 2011, 5-8

EzA-SD 16/2010, 8 (Pressemitteilung)

EzA-SD 24/2010, 7

FA 2010, 279-280 (Pressemitteilung)

FA 2011, 53

GewArch 2011, 222

GmbHR 2010, 265

JR 2011, 414

MDR 2011, 432-433

NZA 2010, 10

Personal 2010, 54

RdW 2011, 215-216

schnellbrief 2010, 7 (Pressemitteilung)

SOZIALwirtschaft 2010, 6

StBW 2010, 714 (Pressemitteilung)

StX 2010, 607-608

V&S 2010, 10

ZTR 2010, 462

Amtlicher Leitsatz:

1. Die Ausbildung in einem anerkannten Ausbildungsberuf hat nach § 4 Abs. 2 BBiG grundsätzlich in einem Berufsausbildungsverhältnis zu erfolgen. Möglich ist ferner der Erwerb der dazu notwendigen Kenntnisse und Fertigkeiten in einem Arbeitsverhältnis. Der Abschluss eines anderen Vertragsverhältnisses iSv. § 26 BBiG ist unzulässig.

2. Schließen die Vertragsparteien keinen Berufsausbildungsvertrag, sondern begründen ein anderes Vertragsverhältnis nach § 26 BBiG auf der Grundlage eines "Anlernvertrags", ist dieser nach § 4 Abs. 2 BBiG iVm. § 134 BGB nichtig. Auf das Rechtsverhältnis sind die Regeln über das fehlerhafte (faktische) Arbeitsverhältnis anzuwenden. Es ist das für Arbeitnehmer übliche Arbeitsentgelt zu zahlen.

In Sachen

Beklagter, Berufungsbeklagter und Revisionskläger,

pp.

Klägerin, Berufungsklägerin und Revisionsbeklagte,

hat der Dritte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der Beratung vom 27. Juli 2010 durch die Vorsitzende Richterin am Bundesarbeitsgericht Gräfl, den Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Zwanziger, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Dr. Schlewing sowie die ehrenamtlichen Richter Dr. Schmidt und Hauschild für Recht erkannt:

Tenor:

1. Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 21. Februar 2008 - 7 Sa 659/07 - teilweise aufgehoben und insgesamt wie folgt neu gefasst:

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 21. März 2007 - 1 Ca 27/07 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen - teilweise abgeändert und der Beklagte verurteilt, an die Klägerin 3.503,05 Euro brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 29. Dezember 2006 zu zahlen.

2. Die weitergehende Revision des Beklagten wird zurückgewiesen.

3. Von den Kosten der ersten Instanz und des Berufungsverfahrens haben die Klägerin 70 % und der Beklagte 30 % zu tragen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Klägerin zu 8 % und der Beklagte zu 92 % zu tragen.

Von Rechts wegen!

Diese Artikel im Bereich Arbeit und Betrieb könnten Sie interessieren

Urlaubsabgeltung bei Tod des Arbeitnehmers im laufenden Arbeitsverhältnis

Urlaubsabgeltung bei Tod des Arbeitnehmers im laufenden Arbeitsverhältnis

Was passiert mit den mit noch offenstehenden Urlaubsansprüchen eines während eines bestehenden Arbeitsverhältnisses verstorbenen Arbeitnehmers? Haben die Erben Anspruch aus der sich daraus ergebenen… mehr

Krankheitsbedingte Kündigung ohne betriebliches Eingliederungsmanagement

Krankheitsbedingte Kündigung ohne betriebliches Eingliederungsmanagement

Immer wieder werden Arbeitsvertragsparteien vor folgenden Sachverhalt gestellt: der lange erkrankte, zwischenzeitlich durchaus (auch mal wieder) arbeitende Arbeitnehmer wird mit der Begründung auf… mehr

LAG Nürnberg: Diskriminierung in Sozialplan bei Kinderzuschlag

LAG Nürnberg: Diskriminierung in Sozialplan bei Kinderzuschlag

Sozialpläne berücksichtigen insbesondere bei der Bemessung von Abfindungsleistungen regelmäßig, ob der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin unterhaltspflichtige Kinder hat. Dabei wird nicht selten -… mehr