BAG, 27.07.2010 - 1 AZR 67/09 - Auslegung der eine gesetzliche Vorschrift übernehmenden Betriebsvereinbarung (hier: Altersteilzeit)

Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 27.07.2010, Az.: 1 AZR 67/09
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 27.07.2010
Referenz: JurionRS 2010, 25861
Aktenzeichen: 1 AZR 67/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LAG Hamm - 09.12.2008 - AZ: 9 Sa 1435/08

ArbG Münster - 2 Ca 469/08 - 14.8.2008

Rechtsgrundlagen:

§ 77 Abs. 3 BetrVG

§ 3 Abs. 1 AltTZG (i.d.F. vom 20. Dezember 1999, BGBl. I S. 2494)

§ 6 Abs. 1 AltTZG (i.d.F. vom 20. Dezember 1999, BGBl. I S. 2494)

§ 5 Nr. 3 GBV ATZ

Fundstellen:

ArbR 2010, 630

BB 2010, 2820

DB 2010, 2455-2456

EzA-SD 22/2010, 13

FA 2011, 60

NZA 2011, 712

ZBVR online 2010, 14 (red. Leitsatz)

Orientierungssatz:

1. Übernehmen die Betriebsparteien den Inhalt einer gesetzlichen Vorschrift ganz oder teilweise, ist regelmäßig davon auszugehen, dass sie deren Verständnis auch zum Inhalt der betrieblichen Regelung machen wollen, soweit sich aus der Betriebsvereinbarung nichts Gegenteiliges ergibt.

2. a) Die Betriebsparteien haben in § 5 Nr. 3 GBV ATZ keine von § 3 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b AltTZG aF abweichende Regelung getroffen; denn die Verwendung des Begriffs "Bruttovollzeitvergütung" anstelle des im AltTZG enthaltenen Merkmals des "bisherigen Arbeitsentgelts im Sinne des § 6 Abs. 1" vermag diese Annahme allein nicht zu rechtfertigen.

b) Die Betriebsparteien haben die Berechnungsgrundlagen für den Unterschiedsbetrag sowie die Begrenzung des Hätte-Entgelts durch die Beitragsbemessungsgrenze unverändert gelassen. Bei dem von ihnen verwandten Ausdruck "Bruttovollzeitvergütung" haben sie sich an dem bis zum 31. Dezember 1999 in § 6 AltTZ enthaltenen Begriff des "Vollzeitarbeitsentgelts" orientiert, das gleichermaßen durch die Höhe der Beitragsbemessungsgrenze begrenzt war.

c) Die in § 5 Nr. 3 GBV ATZ erfolgte Anfügung des Begriffs "Brutto" enthält lediglich eine sprachliche Klarstellung. In § 5 Nr. 1 GBV ATZ haben die Betriebsparteien eine Regelung über den Aufstockungsbetrag für das Altersteilzeitarbeitsentgelt getroffen, dessen Berechnung sich nach der jeweiligen Verordnung über die Mindestnettobeträge nach dem AltTZG richtet. Hingegen ist für den Unterschiedsbetrag zur Rentenversicherung das Bruttoarbeitsentgelt die maßgebliche Bezugsgröße. Ein etwaiger Wille der Betriebsparteien, in § 5 Nr. 3 GBV ATZ eine von § 3 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b AltTZG aF abweichende Regelung zu treffen, ist danach nicht mit hinreichender Deutlichkeit zum Ausdruck gekommen und daher bei der Auslegung nicht zu berücksichtigen.

In Sachen

Beklagte, Berufungsklägerin und Revisionsklägerin,

pp.

Kläger, Berufungsbeklagter und Revisionsbeklagter,

hat der Erste Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 27. Juli 2010 durch die Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts Schmidt, die Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Linck und Dr. Koch sowie die ehrenamtlichen Richter Rath und Hayen für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 9. Dezember 2008 - 9 Sa 1435/08 - aufgehoben.

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Münster vom 14. August 2008 - 2 Ca 469/08 - abgeändert und die Klage abgewiesen.

Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

Von Rechts wegen!

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