BAG, 27.07.2010 - 1 AZR 186/09 - Anforderung an eine Revisionsbegründung; Zulässigkeit der Berufung als von Amts wegen zu prüfende Prozessvoraussetzung

Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 27.07.2010, Az.: 1 AZR 186/09
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 27.07.2010
Referenz: JurionRS 2010, 26093
Aktenzeichen: 1 AZR 186/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LAG Bremen - 16.12.2008 - AZ: 1 Sa 154/08

ArbG Bremen-Bremerhaven - 04.06.2008 - AZ: 6 Ca 6339/07

Fundstellen:

DB 2011, 484

EzA-SD 23/2010, 16

NJW 2010, 10

NZA 2010, 1446-1448

Orientierungssatz:

1. Die Zulässigkeit der Berufung ist Prozessvoraussetzung für das gesamte weitere Verfahren nach Einlegung der Berufung. Sie ist deshalb vom Revisionsgericht von Amts wegen zu prüfen.

2. a) Zum notwendigen Inhalt der Revisionsbegründung (§ 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 ZPO) gehört die Mitteilung der Revisionsgründe.

b) Bei einer Sachrüge muss die Revisionsbegründung den angenommenen Rechtsfehler des Landesarbeitsgerichts so aufzeigen, dass Gegenstand und Richtung des Revisionsangriffs erkennbar sind.

c) Die Revisionsbegründung hat sich daher mit den tragenden Gründen des Berufungsurteils auseinanderzusetzen. Dies erfordert die konkrete Darlegung der Gründe, aus denen das angefochtene Urteil rechtsfehlerhaft sein soll

In Sachen

Klägerin, Berufungsklägerin und Revisionsklägerin,

pp.

Beklagte, Berufungsbeklagte und Revisionsbeklagte,

hat der Erste Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 27. Juli 2010 durch die Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts Schmidt, die Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Linck und Dr. Koch sowie die ehrenamtlichen Richter Rath und Hayen für Recht erkannt:

Tenor:

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Bremen vom 16. Dezember 2008 - 1 Sa 154/08 - wird zurückgewiesen.

2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen.

Von Rechts wegen!

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