BAG, 27.07.2010 - 1 ABR 74/09 - Anspruch eines Betriebsrats auf einen lesenden Zugriff auf Leistungsdaten von Arbeitnehmern; Bestimmtheit eines Antrags

Bundesarbeitsgericht
Beschl. v. 27.07.2010, Az.: 1 ABR 74/09
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 27.07.2010
Referenz: JurionRS 2010, 26987
Aktenzeichen: 1 ABR 74/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

ArbG München - 28.05.2008 - AZ: 37 BV 407/07

LAG München - 03.12.2008 - AZ: 10 TaBV 67/08

Rechtsgrundlage:

§ 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO

Fundstellen:

DB 2010, 2624

ZBVR online 2011, 12-13 (Volltext mit red. LS)

Redaktioneller Leitsatz:

1. a) Nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO muss ein Antrag auch im Beschlussverfahren so bestimmt sein, dass die eigentliche Streitfrage mit Rechtskraftwirkung zwischen den Beteiligten entschieden werden kann.

b) Im Falle einer dem Antrag stattgebenden Entscheidung muss für den in Anspruch genommenen Beteiligten eindeutig erkennbar sein, was von ihm verlangt wird. Die Prüfung, welche Maßnahmen der Schuldner vorzunehmen oder zu unterlassen hat, darf grundsätzlich nicht in das Vollstreckungsverfahren verlagert werden.

2. Diesem Erfordernis ist nicht genügt, wenn sich werde aus der Antragsbegründung noch aus der mündlichen Anhörung ergibt, was der Antragsteller mit "unmittelbaren Leistungsdaten gem. § 15 TV 64" meint.

Tenor:

Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts München vom 3. Dezember 2008 - 10 TaBV 67/08 - wird zurückgewiesen.

Von Rechts wegen!

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