BAG, 27.04.2010 - 5 AZN 336/10 (F) - Zwei-Wochen-Frist zur Darlegung der Umstände im Rahmen einer Anhörungsrüge

Bundesarbeitsgericht
Beschl. v. 27.04.2010, Az.: 5 AZN 336/10 (F)
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 27.04.2010
Referenz: JurionRS 2010, 20234
Aktenzeichen: 5 AZN 336/10 (F)
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LAG Frankfurt/Main - 30.07.2009 - AZ: 5 Sa 225/09

ArbG Kassel - 8 Ca 330/08 - 17.12.2008

Fundstellen:

ArbRB 2010, 246

EzA-SD 13/2010, 24

NJW 2010, 2830

NZA 2010, 1032

Orientierungssatz:

Die Darlegung der Umstände, aus denen sich eine entscheidungserhebliche Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör ergeben soll, muss innerhalb der Zwei-Wochen-Frist zur Erhebung der Anhörungsrüge erfolgen, § 78a Abs. 2 Satz 5 iVm. Satz 1 ArbGG.

In Sachen

Klägerin, Berufungsklägerin und Beschwerdeführerin,

pp.

Beklagter, Berufungsbeklagter und Beschwerdegegner,

hat der Fünfte Senat des Bundesarbeitsgerichts am 27. April 2010 beschlossen:

Tenor:

1. Die Rüge der Klägerin gegen den Beschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 17. März 2010 - 5 AZN 1042/09 - wird als unzulässig verworfen.

2. Die Klägerin hat die Kosten des Rügeverfahrens zu tragen.

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