BAG, 27.01.2011 - 8 AZR 580/09 - AGG schützt auch die einfach-behinderten Menschen , also diejenigen mit Grad der Behinderung unter 50, vor Diskriminierung im Zusammenhang mit einer Bewerbung; Schutz von nicht schwerbehinderten bzw. diesen gleichgestellten Menschen vor Benachteiligung bei ihrer Bewerbung

Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 27.01.2011, Az.: 8 AZR 580/09
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 27.01.2011
Referenz: JurionRS 2011, 17591
Aktenzeichen: 8 AZR 580/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

ArbG Berlin - 14.01.2009 - AZ: 26 Ca 7272/08

LAG Berlin-Brandenburg - 02.06.2009 - AZ: 3 Sa 499/09

Fundstellen:

AuR 2011, 365

AuR 2011, 83

AUR 2011, 365

BB 2011, 1716

br 2011, 91

br 2011, 190

DB 2011, 1586-1587

DStR 2011, 12

EzA-SD 13/2011, 13

FA 2011, 252

NJ 2011, 10 (Pressemitteilung)

NJW 2011, 2070-2073

NJW-Spezial 2011, 466-467

NZA 2011, 737-740

Personal 2011, 54

PersR 2011, 358-359

ZfPR online 2011, 21 (red. Leitsatz)

ZMV 2011, 106-107 (Pressemitteilung)

ZTR 2011, 506

Orientierungssatz:

1. Wer als Arbeitgeber um Bewerbungen bittet, "beschäftigt" Personen nach § 6 Abs. 1 Satz 2 AGG.

2. Ein Bewerber, der zwar behindert, jedoch nicht schwerbehindert iSv. § 2 Abs. 2 SGB IX ist und auch nicht gleichgestellt wurde (§ 2 Abs. 3 SGB IX), kann sich auf von ihm gesehene Verstöße des Arbeitgebers im Bewerbungsverfahren gegen die §§ 81 ff. SGB IX nicht berufen. Diese gelten nur für Schwerbehinderte und diesen gleichgestellte behinderte Menschen, § 68 Abs. 1 SGB IX.

3. Der Schutz einfach behinderter Menschen vor Diskriminierung wird nunmehr durch das am 18. August 2006 in Kraft getretene AGG (bei gleichzeitiger Neufassung von § 81 SGB IX) gewährleistet. Einfach behinderte Menschen, die sich bei ihrer Bewerbung aufgrund ihrer Behinderung benachteiligt sehen, müssen Vermutungstatsachen iSd. § 22 AGG vortragen; nach Inkrafttreten des AGG wird die Übergangsrechtsprechung zur Umsetzung der Vorgaben der RL 2000/78/EG nicht fortgesetzt, da nunmehr eine gemeinschaftsrechtskonforme gesetzliche Regelung zum Schutz behinderter Menschen besteht.

In Sachen

Klägerin, Berufungsklägerin und Revisionsklägerin,

pp.

Beklagte, Berufungsbeklagte und Revisionsbeklagte,

hat der Achte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 27. Januar 2011 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Hauck, die Richter am Bundesarbeitsgericht Böck und Breinlinger sowie die ehrenamtlichen Richter Dr. Hermann und Dr. Pauli für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 2. Juni 2009 - 3 Sa 499/09 - wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen.

Von Rechts wegen!

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