BAG, 27.01.2011 - 8 AZR 483/09 - Für den Nachweis einer geschlechtsspezifischen Benachteiligung bei einer Beförderungsentscheidung reichen Tatsachen bzgl. der überwiegenden Wahrscheinlichkeit der Benachteiligung des Geschlechts aus; Notwendigkeit des Vortrags von Tatsachen bzgl. der überwiegenden Wahrscheinlichkeit der Benachteiligung des Geschlechts für den Nachweis einer geschlechtsspezifischen Benachteiligung bei einer Beförderungsentscheidung; Entschädigungsanspruch wegen geschlechtsspezifischer Benachteiligung bei einer Beförderungsentscheidung; Bindungswirkung der revisionsgerichtlichen Entschädigung; Prüfung geschlechtsbezogener Benachteiligung im Rahmen einer Gesamtwürdigung

Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 27.01.2011, Az.: 8 AZR 483/09
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 27.01.2011
Referenz: JurionRS 2011, 14084
Aktenzeichen: 8 AZR 483/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

ArbG Berlin, 28 Ca 5196/06 vom 28.04.2006

LAG Berlin - 19.10.2006 - AZ: 2 Sa 1776/06

BAG - 24.04.2008 - AZ: 8 AZR 257/07

LAG Berlin-Brandenburg - 12.02.2009 - AZ: 2 Sa 2070/08

Fundstellen:

ArbR 2011, 301

AuA 2011, 435-436

AuR 2011, 83

AUR 2011, 83

BB 2011, 371 (Pressemitteilung)

DB 2011, 1114

EzA-SD 3/2011, 3-4 (Pressemitteilung)

EzA-SD 9/2011, 7

EzA-SD 9/2011, 16

FA 2011, 213

NJW 2011, 2461

NZA 2011, 689-693

Personal 2011, 54

schnellbrief 2011, 6

ZfPR online 2011, 20 (red. Leitsatz)

ZTR 2011, 380-381

Orientierungssatz:

1. Das Landesarbeitsgericht hat die rechtliche Beurteilung, die das Bundesarbeitsgericht einer Aufhebung des Berufungsurteils zugrunde gelegt hat, seiner erneuten Entscheidung zugrunde zu legen (§ 563 Abs. 2 ZPO iVm. § 72 Abs. 5 ArbGG). Ein Verstoß des Landesarbeitsgerichts gegen diese Bindungswirkung ist in einem erneuten Revisionsverfahren vom Bundesarbeitsgericht von Amts wegen zu beachten.

2. Bei einer vom Tatsachengericht vorzunehmenden Gesamtwürdigung, ob mehrere vom Arbeitnehmer als Indizien für eine unzulässige Benachteiligung wegen seines Geschlechts dargelegte Tatsachen eine solche Benachteiligung durch den Arbeitgeber vermuten lassen (§ 611a Abs. 1 Satz 3 BGB aF), dürfen nicht nur solche Tatsachen berücksichtigt werden, denen gleichsam ein "roter Faden" innewohnt. Vielmehr ist es nicht erforderlich, dass diese Tatsachen denselben Bereich betreffen oder zeitgleich oder von denselben Personen gesetzt worden sind.

In Sachen

Klägerin, Berufungsbeklagte und Revisionsklägerin,

pp.

Beklagte, Berufungsklägerin und Revisionsbeklagte,

hat der Achte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 27. Januar 2011 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Hauck, die Richter am Bundesarbeitsgericht Böck und Breinlinger sowie die ehrenamtlichen Richter Dr. Hermann und Dr. Pauli für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 12. Februar 2009 - 2 Sa 2070/08 - aufgehoben.

Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des Revisionsverfahrens - an eine andere Kammer des Landesarbeitsgerichts zurückverwiesen.

Von Rechts wegen!

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