BAG, 27.01.2011 - 8 AZR 280/09 - Schadensersatz wegen Nichtannahme eines Antrages auf Altersteilzeitarbeit durch den Arbeitgeber besteht; Schadensersatz wegen Nichtannahme eines Antrages auf Altersteilzeitarbeit durch den Arbeitgeber; Notwendigkeit eines rechtzeitigen Hinweises auf die bis zum 31. Dezember 2003 bestehende Vertrauensschutzregelung des § 237 Abs. 5 SGB VI durch den Arbeitgeber

Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 27.01.2011, Az.: 8 AZR 280/09
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 27.01.2011
Referenz: JurionRS 2011, 13176
Aktenzeichen: 8 AZR 280/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LAG Rheinland-Pfalz - 20.01.2009 - AZ: 3 Sa 548/08

Fundstellen:

BB 2011, 1663

BB 2011, 1011

DB 2011, 1060

EzA-SD 8/2011, 6

FA 2011, 191

NZA 2011, 1312

PersR 2011, 280-281

ZTR 2011, 440

Orientierungssatz:

1. Ein Arbeitnehmer, der die Anspruchsvoraussetzungen des § 10 Nr. 1 TV UmBw für die Vereinbarung eines Altersteilzeitarbeitsverhältnisses erfüllt, hat Anspruch auf Abschluss eines Altersteilzeitarbeitsvertrages, soweit dienstliche bzw. betriebliche Gründe nicht entgegenstehen.

2. Grundsätzlich besteht keine Verpflichtung des Arbeitgebers, über einen Antrag des Arbeitnehmers auf Abschluss eines Altersteilzeitarbeitsvertrages innerhalb eines bestimmten Zeitraumes zu entscheiden. Eine solche Pflicht kann aber dann bestehen, wenn der Arbeitgeber erkennen muss, dass der Arbeitnehmer seinen Wunsch, ab einem bestimmten Zeitpunkt Altersrente in Anspruch zu nehmen, aufgrund einer vorhersehbaren Gesetzesänderung nur bei der Annahme seines Altersteilzeitantrages binnen einer bestimmten Frist erfüllen kann.

In Sachen

Kläger, Berufungskläger und Revisionskläger,

pp.

Beklagte, Berufungsbeklagte und Revisionsbeklagte,

hat der Achte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 27. Januar 2011 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Hauck, die Richter am Bundesarbeitsgericht Böck und Breinlinger sowie die ehrenamtlichen Richter Dr. Hermann und Dr. Pauli für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 20. Januar 2009 - 3 Sa 548/08 - aufgehoben.

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein - Auswärtige Kammern Landau in der Pfalz - vom 18. August 2008 - 5 Ca 341/08 - abgeändert:

Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, den Kläger so zu stellen, als habe dieser zum vorgesehenen Rentenbeginn, dem 1. September 2007, vorgezogene Altersrente wegen Arbeitslosigkeit gemäß § 237 Abs. 5 SGB VI beanspruchen können.

Die Kosten des Rechtsstreits hat die Beklagte zu tragen.

Von Rechts wegen!

Diese Artikel im Bereich Arbeit und Betrieb könnten Sie interessieren

Urlaubsabgeltung bei Tod des Arbeitnehmers im laufenden Arbeitsverhältnis

Urlaubsabgeltung bei Tod des Arbeitnehmers im laufenden Arbeitsverhältnis

Was passiert mit den mit noch offenstehenden Urlaubsansprüchen eines während eines bestehenden Arbeitsverhältnisses verstorbenen Arbeitnehmers? Haben die Erben Anspruch aus der sich daraus ergebenen… mehr

Krankheitsbedingte Kündigung ohne betriebliches Eingliederungsmanagement

Krankheitsbedingte Kündigung ohne betriebliches Eingliederungsmanagement

Immer wieder werden Arbeitsvertragsparteien vor folgenden Sachverhalt gestellt: der lange erkrankte, zwischenzeitlich durchaus (auch mal wieder) arbeitende Arbeitnehmer wird mit der Begründung auf… mehr

LAG Nürnberg: Diskriminierung in Sozialplan bei Kinderzuschlag

LAG Nürnberg: Diskriminierung in Sozialplan bei Kinderzuschlag

Sozialpläne berücksichtigen insbesondere bei der Bemessung von Abfindungsleistungen regelmäßig, ob der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin unterhaltspflichtige Kinder hat. Dabei wird nicht selten -… mehr