BAG, 27.01.2011 - 6 AZR 590/09 - Begriff der "Beschäftigungszeit" im Zusammenhang mit der Entwicklungsstufe einer Entgeltgruppe

Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 27.01.2011, Az.: 6 AZR 590/09
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 27.01.2011
Referenz: JurionRS 2011, 12326
Aktenzeichen: 6 AZR 590/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LAG Rheinland-Pfalz - 14.05.2009 - AZ: 2 Sa 166/09

Rechtsgrundlagen:

§ 3 Bezirkstarifvertrag zwischen dem Kommunalen Arbeitgeberverband Rheinland-Pfalz und ver.di vom 31. März 2006 zur Überleitung in den TVöD

§ 34 Abs. 3 Tarifvertrag öffentlicher Dienst (TVöD)

Fundstellen:

ArbR 2011, 251

BB 2011, 948

FA 2011, 189

NZA-RR 2011, 386-388

PersV 2012, 76

ZTR 2011, 369-371

Redaktioneller Leitsatz:

1. a) Der Begriff "Beschäftigungszeit" kann vom Wortsinn her so verstanden werden, dass die vom Beschäftigten in einem Arbeitsverhältnis zurückgelegte Zeit und damit die Dauer des Arbeitsverhältnisses maßgebend ist.

b) Insbesondere im Zusammenhang mit Tarifvorschriften, die die Eingruppierung in eine bestimmte Entgeltgruppe oder die Zuordnung zu einer bestimmten Entwicklungsstufe einer Entgeltgruppe regeln, ist aber auch das Verständnis des Wortes "Beschäftigungszeit" möglich, dass es auf die Dauer der Ausübung einer bestimmten Beschäftigung ankommt.

2. Mit der Regelung von Kündigungsfristen in § 34 Abs. 3 Satz 1 TVöD haben sie jedoch keinen für alle von ihnen vereinbarten Tarifregelungen geltenden, einheitlichen Begriff der Beschäftigungszeit definiert.

3. Für das Erreichen der Stufe 5 der Entgeltgruppe 6 der Anlage A TVöD (VKA) kommt es nicht auf die Beschäftigungszeit des Arbeitnehmers iSd. § 34 Abs. 3 TVöD an, sondern auf die Dauer seiner Tätigkeit als Fahrer eines Sonderfahrzeugs.

_

In Sachen

Kläger, Berufungskläger und Revisionskläger,

pp.

Beklagte, Berufungsbeklagte und Revisionsbeklagte,

hat der Sechste Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 27. Januar 2011 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Fischermeier, den Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Brühler, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Spelge sowie die ehrenamtlichen Richter Knauß und Lauth für Recht erkannt:

Tenor:

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 14. Mai 2009 - 2 Sa 166/09 - wird zurückgewiesen.

2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen.

Von Rechts wegen!

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