BAG, 27.01.2011 - 6 AZR 526/09 - Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot liegt bei der Hemmung der Stufenlaufzeit bei Inanspruchnahme von Elternzeit durch § 17 Abs. 3 Satz 2 TVöD-AT nicht vor; Vereinbarkeit der Hemmung der Stufenlaufzeit bei Inanspruchnahme von Elternzeit durch § 17 Abs. 3 Satz 2 TVöD-AT mit dem Diskriminierungsverbot

Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 27.01.2011, Az.: 6 AZR 526/09
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 27.01.2011
Referenz: JurionRS 2011, 13175
Aktenzeichen: 6 AZR 526/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LAG Baden-Württemberg - 17.06.2009 - AZ: 12 Sa 8/09

ArbG Mannheim - 24.09.2008 - AZ: 10 Ca 189/08

Rechtsgrundlagen:

Art. 3 GG

Art. 6 GG

Art. 2 Abs. 7 Unterabs. 3, 4 RL 76/207/EWG des Rates vom 9. Februar 1976 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in Bezug auf die Arbeitsbedingungen (i.d.F. der RL 2002/73/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. September 2002 zur Änderung der RL 76/207/EWG)

Art. 2 Abs. 2 Buchst. c RL 2006/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juli 2006 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Chancengleichheit und Gleichbehandlung von Männern und Frauen in Arbeits- und Beschäftigungsfragen

Art. 15 RL 2006/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juli 2006 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Chancengleichheit und Gleichbehandlung von Männern und Frauen in Arbeits- und Beschäftigungsfragen

Art. 16 RL 2006/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juli 2006 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Chancengleichheit und Gleichbehandlung von Männern und Frauen in Arbeits- und Beschäftigungsfragen

§ 2 Nr. 6, 7 Rahmenvereinbarung über Elternurlaub im Anhang der RL 96/34/EG des Rates vom 3. Juni 1996 zu der von UNICE, CEEP und EGB geschlossenen Rahmenvereinbarung über Elternurlaub

Art. 8 RL 92/85/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes von schwangeren Arbeitnehmerinnen, Wöchnerinnen und stillenden Arbeiternehmerinnen am Arbeitsplatz

§ 1 AGG

§ 3 Abs. 1 S. 2 AGG

§ 3 Abs. 2 AGG

§ 7 Abs. 1 AGG

§ 7 Abs. 2 AGG

§ 17 Abs. 3 S. 2 Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD vom 13. September 2005)

Fundstellen:

BAGE 137, 80 - 105

ArbR 2011, 225

ArbRB 2011, 133-134

AuA 2011, 175

AuR 2011, 222

AuR 2011, 83-84

AUR 2011, 83-84

AUR 2011, 222

BB 2011, 371 (Pressemitteilung)

BB 2011, 1139-1140

DB 2011, 825-826

DB 2011, 8

EzA-SD 3/2011, 9-10 (Pressemitteilung)

EzA-SD 8/2011, 11-12

FA 2011, 92 (Pressemitteilung)

FA 2011, 190-191

Gemeindehaushalt 2011, 143-144

GK/Bay 2011, 303-304

NJ 2011, 10 (Pressemitteilung)

NJW 2011, 8

NJW-Spezial 2011, 276 "Ausschluss von Entgelterhöhung wegen Elternzeit"

NWB 2011, 426

NZA 2011, 1361-1370

PersR 2011, 292

PersV 2012, 76-77

RiA 2012, 112

StuB 2011, 360

ZfPR online 2011, 20 (red. Leitsatz)

ZMV 2011, 107

ZTR 2011, 148 (Pressemitteilung)

ZTR 2011, 357-364

Orientierungssatz:

1. § 17 Abs. 3 Satz 2 Halbs. 2 TVöD-AT, durch den der Stufenaufstieg im Entgeltsystem des TVöD für die Dauer der Elternzeit gehemmt wird, diskriminiert weibliche Beschäftigte weder unmittelbar noch mittelbar wegen ihres Geschlechts.

2. Für die Darlegung einer mittelbaren Diskriminierung ist nicht zwingend ein statistischer Nachweis erforderlich. Eine besondere Benachteiligung iSd. § 3 Abs. 2 AGG kann auch dann vorliegen, wenn Vorschriften im Wesentlichen oder ganz überwiegend Personen, die eines der verpönten Merkmale erfüllen, betreffen, wenn sie an Voraussetzungen knüpfen, die von Personen, die von § 1 AGG nicht erfasst sind, leichter erfüllt werden oder wenn sich die Tatbestandsvoraussetzungen einer Norm besonders zum Nachteil von Personen, für die ein Merkmal des § 1 AGG gilt, auswirken. Maßgeblich, ob diese Voraussetzungen erfüllt sind, ist bei Tarifverträgen der Kreis der von der fraglichen Bestimmung erfassten Beschäftigten.

3. Arbeitnehmer, deren Arbeitsverhältnis während der Elternzeit unter Suspendierung der wechselseitigen Hauptpflichten ruht, und die aktiven Beschäftigten sind grundsätzlich nicht vergleichbar. Die Elternzeit darf darum bei Entgeltbestandteilen, die auf das aktive Arbeitsverhältnis abstellen, anspruchsmindernd berücksichtigt werden. Da der Stufenaufstieg im TVöD in rechtlich zulässiger Weise an den Erfahrungsgewinn im aktiven Arbeitsverhältnis anknüpft, führt die Hemmung der Stufenlaufzeit für die Dauer der Elternzeit nicht zu einer mittelbaren Diskriminierung.

4. Allerdings wäre die Gleichstellung der Beschäftigten, deren Arbeitsverhältnis wegen der Inanspruchnahme von Elternzeit ruht, und der aktiven Beschäftigten anzunehmen, wenn es Vorschriften gäbe, die bei einer Fortsetzung der Berufstätigkeit nach Beendigung der Elternzeit ungeachtet des grundsätzlichen Unterschiedes zwischen ruhendem und aktivem Arbeitsverhältnis die Fiktion des Erwerbs von Berufserfahrung während der Elternzeit geböten. Derartige Bestimmungen finden sich jedoch weder im Unions- noch im nationalen Recht.

5. § 17 Abs. 3 Satz 2 Halbs. 2 TVöD-AT genügt den Anforderungen des Paragraphen 2 Nr. 6 der Rahmenvereinbarung über Elternurlaub im Anhang zur RL 96/34/EG, weil die vor Beginn der Elternzeit zurückgelegte Stufenlaufzeit erhalten bleibt.

6. Aus Art. 2 Abs. 7 Unterabs. 4 Satz 2 und 3 RL 76/207/EWG idF der RL 2002/73/EG und Art. 16 der diese Richtlinie mit Wirkung zum 15. August 2009 ersetzenden RL 2006/54/EG lässt sich kein Anspruch auf eine Fiktion der Berufserfahrung während der Dauer der Elternzeit entnehmen. Diese Bestimmungen erfassen ausschließlich Arbeitnehmer, die aus dem Vaterschafts- bzw. Adoptionsurlaub zurückkehren. Diese Institute kennt das deutsche Recht nicht.

7. Die Unterscheidung zwischen Mutterschafts-, Vaterschafts-, Adoptions- und Elternurlaub im Unionsrecht ist so eindeutig, dass sowohl für den EuGH als auch für die Gerichte der Mitgliedstaaten der Europäischen Union Gewissheit bestünde, dass Art. 2 Abs. 7 Unterabs. 4 Satz 3 RL 76/207/EWG und Art. 16 RL 2006/54/EG auf die unionsrechtlichen Bestimmungen über den Elternurlaub und die diese in das nationale Recht umsetzenden Regelungen keine Anwendung finden. Damit liegen die Voraussetzungen des "acte clair"-Grundsatzes vor.

8. § 17 Abs. 3 Satz 2 Halbs. 2 TVöD-AT führt nicht zu einer gleichheitswidrigen Begünstigung von arbeitsunfähig erkrankten Beschäftigten, bei denen gemäß § 17 Abs. 3 Satz 1 Buchst. b TVöD-AT bis zu 39 Wochen der Arbeitsunfähigkeit auf die Stufenlaufzeit angerechnet werden.«

Amtlicher Leitsatz:

Die Hemmung der Stufenlaufzeit bei Inanspruchnahme von Elternzeit durch § 17 Abs. 3 Satz 2 TVöD-AT entfaltet weder unmittelbar noch mittelbar geschlechtsdiskriminierende Wirkung. Sie ist auch im Übrigen mit höherrangigem Recht vereinbar.

In Sachen

Klägerin, Berufungsklägerin und Revisionsklägerin,

pp.

Beklagte, Berufungsbeklagte und Revisionsbeklagte,

hat der Sechste Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 27. Januar 2011 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Fischermeier, den Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Brühler, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Spelge sowie die ehrenamtlichen Richter Knauß und Lauth für Recht erkannt:

Tenor:

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Mannheim - vom 17. Juni 2009 - 12 Sa 8/09 - wird zurückgewiesen.

2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen.

Von Rechts wegen!

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