BAG, 27.01.2011 - 6 AZR 382/09 - Begriff der "Einstellung" [§ 16 Abs. 2 TVöD-AT (VKA)]; Sichtagsregelung und Gleichheitsgrundsatz; Stufenzuordnung bei der Einstellung; Anwendbarkeit des TVÜ-VKA; Fehlende Benachteiligung i.S.d. Teilzeitbefristungsgesetz (TzBfG)

Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 27.01.2011, Az.: 6 AZR 382/09
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 27.01.2011
Referenz: JurionRS 2011, 10435
Aktenzeichen: 6 AZR 382/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LAG Baden-Württemberg - 30.04.2009 - AZ: 3 Sa 11/09

Rechtsgrundlagen:

Art. 3 Abs. 1 GG

§ 16 Abs. 2 TVöD-AT (VKA)

Protokollerklärung zu § 1 Abs. 1 S. 1 TVÜ-VKA (i.d.F. des Änderungstarifvertrags Nr. 1 vom 1. August 2006 und des Änderungstarifvertrags Nr. 2 vom 31. März 2008)

§ 4 Abs. 2 TzBfG

Fundstellen:

NZA-RR 2011, 336

PersR 2011, 404

PersV 2011, 277

ZTR 2011, 214-217

Orientierungssatz:

1. Der Begriff "Einstellung" in § 16 Abs. 2 TVöD-AT (VKA) erfasst nicht nur die erstmalige Begründung eines Arbeitsverhältnisses mit dem kommunalen Arbeitgeber, sondern auch eine Wiedereinstellung im Anschluss an ein vorheriges Arbeitsverhältnis mit demselben Arbeitgeber.

2. Die Stichtagsregelungen in der Protokollerklärung zu § 1 Abs. 1 Satz 1 TVÜ-VKA, wonach Unterbrechungen des Arbeitsverhältnisses von bis zu einem Monat bis zum 30. September 2007 unschädlich waren und nach der Neufassung der Protokollerklärung vom 31. März 2008 ab dem 1. Januar 2008 wieder unschädlich sind, verstoßen nicht gegen den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG.

3. In den Monaten Oktober bis Dezember 2007 eingestellte Beschäftigte waren gemäß § 16 Abs. 2 Satz 2 TVöD-AT (VKA) auch dann der Stufe 2 der maßgeblichen Entgeltgruppe zuzuordnen, wenn die Einstellung im unmittelbaren Anschluss an ein langjähriges vorheriges Arbeitsverhältnis zum selben Arbeitgeber erfolgte und die Beschäftigten über eine mehrjährige einschlägige Berufserfahrung verfügt haben.

4. Die Stufenzuordnung in § 16 Abs. 2 TVöD-AT (VKA) benachteiligt nicht Beschäftigte iSv. § 4 Abs. 2 Satz 1 TzBfG, die vom kommunalen Arbeitgeber im Anschluss an ein vorheriges befristetes Arbeitsverhältnis wieder eingestellt werden.

In Sachen

Klägerin, Berufungsklägerin, Berufungsbeklagte und Revisionsklägerin,

pp.

Beklagter, Berufungsbeklagter, Berufungskläger und Revisionsbeklagter,

hat der Sechste Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 18. November 2010 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Fischermeier, den Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Brühler, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Spelge sowie den ehrenamtlichen Richter Schäferkord und die ehrenamtliche Richterin Bender für Recht erkannt:

Tenor:

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 30. April 2009 - 3 Sa 11/09 - wird zurückgewiesen.

2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen.

Von Rechts wegen!

Diese Artikel im Bereich Arbeit und Betrieb könnten Sie interessieren

Krankheitsbedingte Kündigung ohne betriebliches Eingliederungsmanagement

Krankheitsbedingte Kündigung ohne betriebliches Eingliederungsmanagement

Immer wieder werden Arbeitsvertragsparteien vor folgenden Sachverhalt gestellt: der lange erkrankte, zwischenzeitlich durchaus (auch mal wieder) arbeitende Arbeitnehmer wird mit der Begründung auf… mehr

LAG Nürnberg: Diskriminierung in Sozialplan bei Kinderzuschlag

LAG Nürnberg: Diskriminierung in Sozialplan bei Kinderzuschlag

Sozialpläne berücksichtigen insbesondere bei der Bemessung von Abfindungsleistungen regelmäßig, ob der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin unterhaltspflichtige Kinder hat. Dabei wird nicht selten -… mehr

Schadensersatz bei verspäteter Lohnzahlung

Schadensersatz bei verspäteter Lohnzahlung

"Da wird sich mancher Arbeitgeber doch die Augen reiben!" mehr