BAG, 27.01.2011 - 2 AZR 9/10 - Kündigung eines Musikers wegen Verkleinerung eines Kulturorchesters wird als ordentliche Kündigung beurteilt; Beurteilung der Kündigung eines Musikers wegen Verkleinerung eines Kulturorchesters; Verstoß gegen die Konsultationspflicht gegenüber dem Orchestervorstand

Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 27.01.2011, Az.: 2 AZR 9/10
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 27.01.2011
Referenz: JurionRS 2011, 17908
Aktenzeichen: 2 AZR 9/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LAG Thüringen - 25.08.2009 - AZ: 1 Sa 1/09

Fundstellen:

AA 2011, 139-140

AA 2012, 29-30

ArbRB 2011, 232

AuR 2011, 82-83

AUR 2011, 82-83

EzA-SD 3/2011, 3 (Pressemitteilung)

EzA-SD 13/2011, 8

FA 2011, 90 (Pressemitteilung)

FA 2011, 250

NZA 2011, 1248

Orientierungssatz:

1. Bei der in § 42 Abs. 1 Satz 2 Buchst. a des Tarifvertrags für die Musiker in Kulturorchestern vom 1. Juli 1971 idF vom 4. Dezember 2002 (TVK aF) geregelten Kündigung handelt es sich um eine ordentliche Kündigung.

2. Im Fall einer beschlossenen und tatsächlich durchgeführten unternehmerischen Organisationsentscheidung spricht eine Vermutung dafür, dass sie aus sachlichen Gründen erfolgt ist und nicht auf Rechtsmissbrauch beruht.

3. Besteht die Organisationsentscheidung in der Verkleinerung eines Kulturorchesters, so ist sie nicht bereits deshalb unsachlich oder missbräuchlich, weil sie künstlerische Ansprüche nur in geringem Umfang erfüllt.

4. Der Verstoß des Arbeitgebers gegen die nach § 5 Abs. 1, Abs. 2 des Tarifvertrages über die Bildung und die Aufgaben des Orchestervorstands vom 1. Juli 1971 (TV Orchestervorstand) gegenüber dem Orchestervorstand bestehenden Konsultationspflichten führt nicht zur Unwirksamkeit einer Kündigung.

5. Der Arbeitgeber ist nicht nach § 102 BetrVG verpflichtet, dem Betriebsrat mitzuteilen, ob er den Orchestervorstand beteiligt hat oder nicht.

In Sachen

Kläger, Berufungskläger und Revisionskläger,

pp.

1.

2.

Beklagte, Berufungsbeklagte und Revisionsbeklagte zu 1. und 2.,

hat der Zweite Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 27. Januar 2011 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Kreft, den Richter am Bundesarbeitsgericht SchmitzScholemann, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Rachor sowie den ehrenamtlichen Richter Beckerle und die ehrenamtliche Richterin Schipp für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Thüringer Landesarbeitsgerichts vom 25. August 2009 - 1 Sa 1/09 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen.

Von Rechts wegen!

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