BAG, 27.01.2011 - 2 AZR 825/09 - Frist des § 626 Abs. 2 BGB beginnt mit ausreichender Kenntnis von einer verdachtsverstärkenden Tatsache (Erhebung öffentlicher Klage) bei bereits zuvor erfolgter Verdachtskündigung erneut zu laufen; Erneuter Fristbeginn gem. § 626 Abs. 2 BGB für eine außerordentliche (Verdachts-) Kündigung mit ausreichender Kenntnis von einer verdachtsverstärkenden Tatsache; Abwarten des Arbeitgebers auf den Ausgang oder Fortgang des Ermittlungs- und Strafverfahrens i.R.d. außerordentlichen Kündigung; Schwere und schuldhafte Vertragspflichtverletzung als wichtiger Grund für eine außerordentliche Kündigung; Erforderlichkeit der Anhörung des Personalrats i.R.e. außerordentlichen Kündigung

Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 27.01.2011, Az.: 2 AZR 825/09
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 27.01.2011
Referenz: JurionRS 2011, 17586
Aktenzeichen: 2 AZR 825/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LAG Frankfurt/Main - 07.08.2009 - AZ: 19/3 Sa 575/08

ArbG Frankfurt/Main - 06.03.2008 - AZ: 19 Ca 9432/06

Rechtsgrundlagen:

§ 241 Abs. 2 BGB

§ 626 BGB

§ 52 Abs. 2 HPVG

§ 78 Abs. 2 HPVG

§ 83 HPVG

§ 103 HPVG

Fundstellen:

BAGE 137, 54 - 70

AA 2011, 177-178

ArbR 2011, 351

ArbRB 2011, 197

AuR 2011, 366

AUR 2011, 366

BB 2011, 1588

BB 2011, 2172-2174

DB 2011, 8

EzA-SD 13/2011, 3-7

FA 2011, 239

FStBay 2012, 210-211

MDR 2011, 1185-1186

NJW 2011, 2231-2236 "außerdienstliches Verhalten"

NJW-Spezial 2011, 500

NZA 2011, 798-804

PersR 2011, 450

PersV 2011, 381-388

Streit 2012, 26-28

ZAP 2011, 867

ZAP EN-Nr. 558/2011

ZTR 2011, 510-511

Orientierungssatz:

1. Nach § 626 Abs. 2 Satz 1 BGB kann die außerordentliche Kündigung nur innerhalb von zwei Wochen erfolgen. Die Frist beginnt nach § 626 Abs. 2 Satz 2 BGB in dem Zeitpunkt, in dem der Kündigungsberechtigte von den für die Kündigung maßgebenden Tatsachen Kenntnis erlangt.

2. Geht es um ein strafbares Verhalten des Arbeitnehmers, darf der Arbeitgeber den Aus- oder Fortgang des Ermittlungs- und Strafverfahrens abwarten und in dessen Verlauf zu einem nicht willkürlich gewählten Zeitpunkt kündigen. Dies gilt auch für die Überlegung, ob er eine Verdachtskündigung aussprechen soll. Im Verlauf des Ermittlungs- und Strafverfahrens gewonnene Erkenntnisse oder Handlungen der Strafverfolgungsbehörden können die Annahme verstärken, der Vertragspartner habe die Pflichtverletzung begangen. Eine solche den Verdacht intensivierende Wirkung kann auch die Erhebung der öffentlichen Klage haben, selbst wenn sie nicht auf neuen Erkenntnissen beruht. Der Umstand, dass eine unbeteiligte Stelle mit weiterreichenden Ermittlungsmöglichkeiten als sie dem Arbeitgeber zur Verfügung stehen, einen hinreichenden Tatverdacht bejaht, ist geeignet, den gegen den Arbeitnehmer gehegten Verdacht zu verstärken.

3. Der Arbeitgeber kann eine den Verdacht der Tatbegehung verstärkende Tatsache - wie die Erhebung der öffentlichen Klage - auch dann zum Anlass für den Ausspruch einer Verdachtskündigung nehmen, wenn er eine solche schon zuvor erklärt hatte. Die Frist des § 626 Abs. 2 BGB beginnt mit ausreichender Kenntnis von der verdachtsverstärkenden Tatsache erneut zu laufen. Da die neuerliche Kündigung auf einer weiteren, den Verdacht der Tatbegehung verstärkenden Tatsache beruht, handelt es sich auch nicht um eine unzulässige Wiederholungskündigung. Es gibt nicht lediglich zwei objektiv genau bestimmbare Zeitpunkte, zu denen die Frist des § 626 Abs. 2 BGB zu laufen beginnt, einen Zeitpunkt für den Ausspruch einer Verdachts-, einen weiteren für den Ausspruch einer Tatkündigung. Im Laufe des Aufklärungszeitraums kann es vielmehr mehrere Zeitpunkte geben, in denen der Verdacht "dringend" genug ist, um darauf eine Kündigung zu stützen.

4. Wird die Kündigung mit dem Verdacht pflichtwidrigen Verhaltens begründet, ergibt sich nach tatrichterlicher Würdigung jedoch das tatsächliche Vorliegen einer Pflichtwidrigkeit, ist das Gericht nicht gehindert, dies seiner Entscheidung zugrunde zu legen; es ist nicht erforderlich, dass der Arbeitgeber sich während des Prozesses darauf berufen hat, er stütze die Kündigung auch auf die erwiesene Tat. Das gilt auch für das Revisionsgericht, wenn das Berufungsgericht zwar nicht selbst geprüft hat, ob ein wichtiger Grund iSv. § 626 Abs. 1 BGB gegeben ist, aber gem. § 559 Abs. 2 ZPO bindend festgestellt hat, dass die Pflichtwidrigkeit tatsächlich begangen wurde.

5. Eine schwere und schuldhafte Vertragspflichtverletzung kann ein wichtiger Grund für eine außerordentliche Kündigung sein. Das gilt auch bei der Verletzung von vertraglichen Nebenpflichten. Nach § 241 Abs. 2 BGB ist jede Partei des Arbeitsvertrags zur Rücksichtnahme auf die Rechte, Rechtsgüter und Interessen ihres Vertragspartners verpflichtet. Der Arbeitnehmer muss auch außerhalb der Arbeitszeit auf die berechtigten Interessen des Arbeitgebers Rücksicht nehmen. Allerdings kann ein außerdienstliches Verhalten die berechtigten Interessen des Arbeitgebers oder anderer Arbeitnehmer grundsätzlich nur beeinträchtigen, wenn es einen Bezug zur dienstlichen Tätigkeit hat. Das ist der Fall, wenn es negative Auswirkungen auf den Betrieb oder einen Bezug zum Arbeitsverhältnis hat. Fehlt ein solcher Zusammenhang, scheidet eine Pflichtverletzung regelmäßig aus.

6. In Folge der Privatisierung einer Dienststelle endet das Amt des Personalrats. Die Änderung der Rechtsform des Trägers der Betriebsorganisation hat den Verlust der bisherigen personalvertretungsrechtlichen Repräsentation zur Folge. Die Überführung in eine privatrechtliche Trägerschaft stellt eine Auflösung der Dienststelle im personalvertretungsrechtlichen Sinne dar. Soweit § 103 des Hessischen Personalvertretungsgesetzes vom 24. März 1988 (HPVG) bestimmt, dass öffentliche Theater und selbständige Orchester Dienststellen im Sinne des HPVG sind, ergibt sich daraus nichts für die Folgen ihrer Privatisierung. Ein mögliches Übergangsmandat des bisherigen Personalrats kommt allenfalls bis zur Wahl des Betriebsrats in Betracht.

7. Der Gesamtpersonalrat ist bei individuellen Kündigungsmaßnahmen, unabhängig von der Entscheidungsbefugnis des Dienststellenleiters, gemäß § 83 Abs. 4 iVm. Abs. 1 und Abs. 2 HPVG unzuständig. Seine Beteiligung hat auch nicht nach § 52 Abs. 2 HPVG zu erfolgen, da es bei der Anhörung zu einer außerordentlichen Kündigung nach § 78 Abs. 2 HPVG kein Stufenverfahren gibt.

Amtlicher Leitsatz:

Der Arbeitgeber kann eine den Verdacht der Tatbegehung verstärkende Tatsache - wie die Erhebung der öffentlichen Klage - auch dann zum Anlass für den Ausspruch einer Verdachtskündigung nehmen, wenn er eine solche schon zuvor erklärt hatte. Die Frist des § 626 Abs. 2 BGB beginnt mit ausreichender Kenntnis von der verdachtsverstärkenden Tatsache erneut zu laufen.

In Sachen

Beklagte, Berufungsklägerin und Revisionsklägerin,

pp.

Kläger, Berufungsbeklagter und Revisionsbeklagter,

hat der Zweite Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 27. Januar 2011 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Kreft, den Richter am Bundesarbeitsgericht Schmitz-Scholemann, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Rachor sowie den ehrenamtlichen Richter Beckerle und die ehrenamtliche Richterin Schipp für Recht erkannt:

Tenor:

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 7. August 2009 - 19/3 Sa 575/08 - aufgehoben.

2. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 6. März 2008 - 19 Ca 9432/06 - abgeändert:

Die Klage wird abgewiesen.

3. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

Von Rechts wegen!

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