BAG, 27.01.2011 - 2 AZR 646/09 - Definition des gewöhnlichen Arbeitsorts i.S.d. Art. 19 Nr. 2 Buchst. a EuGVVO als Ort von dem aus der Arbeitnehmer seine Verpflichtungen aus dem Arbeitsvertrag erfüllt; Definition des gewöhnlichen Arbeitsorts i.S.d. Art. 19 Nr. 2 Buchst. a EuGVVO; Internationale Zuständigkeit der deutschen Arbeitsgerichtsbarkeit aufgrund rügeloser Einlassung; Begriff des "gewöhnlichen Arbeitsorts" eines zwischen Deutschland und den Niederlanden verkehrenden Binnenschiffers

Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 27.01.2011, Az.: 2 AZR 646/09
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 27.01.2011
Referenz: JurionRS 2011, 17585
Aktenzeichen: 2 AZR 646/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

ArbG Duisburg - 28.08.2008 - AZ: 2 Ca 2684/07

LAG Düsseldorf - 28.05.2009 - AZ: 13 Sa 1492/08

Rechtsgrundlagen:

Art. 19 Nr. 2 Buchst. a EuGVVO

Art. 60 Abs. 1 EuGVVO

Fundstellen:

BAGE 137, 71 - 79

AnwBl 2011, 206-207

ArbRB 2011, 270

AuR 2011, 369

AUR 2011, 369

DB 2011, 8

EzA-SD 15/2011, 16

JR 2012, 135-136

NZA 2011, 1309-1312

RdW 2011, 694-695

RIW/AWD 2011, 883-886

Orientierungssatz:

1. Nach Art. 19 Nr. 2 Buchst. a EuGVVO kann der Arbeitgeber, der seinen Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat hat, auch am gewöhnlichen Arbeitsort des Arbeitnehmers verklagt werden.

2. Übt der Arbeitnehmer seine Tätigkeit in mehreren Mitgliedstaaten aus, so ist als gewöhnlicher Arbeitsort iSd. Art. 19 Nr. 2 Buchst. a EuGVVO der Ort anzusehen, an dem oder von dem aus er unter Berücksichtigung sämtlicher Gesichtspunkte, die diese Tätigkeit kennzeichnen, seine Verpflichtungen gegenüber seinem Arbeitgeber im Wesentlichen erfüllt.

3. Der gewöhnliche Arbeitsort im vorgenannten Sinn ist vom nationalen Gericht jeweils unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls zu bestimmen. Die Voraussetzungen einer Anrufung des Europäischen Gerichtshofs nach Art. 267 AEUV liegen nicht vor.

Amtlicher Leitsatz:

Gewöhnlicher Arbeitsort iSd. Art. 19 Nr. 2 Buchst. a EuGVVO ist der Ort, an dem oder von dem aus der Arbeitnehmer seine Verpflichtungen aus dem Arbeitsvertrag erfüllt.

In Sachen

Beklagte, Berufungsbeklagte und Revisionsklägerin,

pp.

Kläger, Berufungskläger und Revisionsbeklagter,

hat der Zweite Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 27. Januar 2011 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Kreft, den Richter am Bundesarbeitsgericht Schmitz-Scholemann, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Rachor sowie den ehrenamtlichen Richter Beckerle und die ehrenamtliche Richterin Schipp für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 28. Mai 2009 - 13 Sa 1492/08 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.

Von Rechts wegen!

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