BAG, 27.01.2011 - 2 ABR 114/09 - Anhörung nach § 102 Abs. 1 BetrVG ist bei Aufrechterhaltung des Ersuchens um Zustimmung gegenüber dem Betriebsrat und Andauern des Ersetzungsverfahrens nicht verbraucht; Verbrauch der Anhörung nach § 102 Abs. 1 BetrVG bei Aufrechterhaltung des Ersuchens um Zustimmung gegenüber dem Betriebsrat und Andauern des Ersetzungsverfahrens; Wirkung der außerordentlichen Kündigung gegenüber einem Betriebsratsmitglied während des Zustimmungsersetzungsverfahrens; Ersetzung der vom Betriebsrat verweigerten Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung

Bundesarbeitsgericht
Beschl. v. 27.01.2011, Az.: 2 ABR 114/09
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 27.01.2011
Referenz: JurionRS 2011, 17249
Aktenzeichen: 2 ABR 114/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LAG Niedersachsen - 27.08.2009 - AZ: 4 TaBV 76/07

Fundstellen:

ArbR 2011, 334

ArbRB 2011, 304-305

AuR 2011, 366

AUR 2011, 366

EzA-SD 13/2011, 15

NZA-RR 2011, 348-350

RdW 2011, 627-629

ZTR 2011, 511

Orientierungssatz:

  1. 1.

    Spricht der Arbeitgeber während eines von ihm weiter betriebenen Verfahrens nach § 103 BetrVG eine Kündigung gegenüber dem betreffenden Arbeitnehmer aus, so geschieht dies regelmäßig vorsorglich für den Fall, dass die Kündigung nicht (mehr) der Zustimmung des Betriebsrats bedarf.

  2. 2.

    Eine in diesem Sinne vorsorgliche Kündigung ist nicht als Rücknahme des Zustimmungsersuchens oder als Abbruch des Verfahrens nach § 103 BetrVG zu verstehen. Sie "verbraucht" auch nicht die bis dahin erfolgte Unterrichtung des Betriebsrats.

Orientierungssatz:

1. Spricht der Arbeitgeber während eines von ihm weiter betriebenen Verfahrens nach § 103 BetrVG eine Kündigung gegenüber dem betreffenden Arbeitnehmer aus, so geschieht dies regelmäßig vorsorglich für den Fall, dass die Kündigung nicht (mehr) der Zustimmung des Betriebsrats bedarf.

2. Eine in diesem Sinne vorsorgliche Kündigung ist nicht als Rücknahme des Zustimmungsersuchens oder als Abbruch des Verfahrens nach § 103 BetrVG zu verstehen. Sie "verbraucht" auch nicht die bis dahin erfolgte Unterrichtung des Betriebsrats.

Tenor:

1. Auf die Rechtsbeschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 27. August 2009 - 4 TaBV 76/07 - aufgehoben.

2. Das Verfahren wird zur neuen Anhörung und Entscheidung an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen.

Von Rechts wegen!

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