BAG, 27.01.2010 - 4 AZR 591/08 - Auslegung einer arbeitsvertraglichen Verweisungsklausel; Tarifliche Inbezugnahme des BAT bei Ablösung des BAT durch den TVöD

Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 27.01.2010, Az.: 4 AZR 591/08
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 27.01.2010
Referenz: JurionRS 2010, 20217
Aktenzeichen: 4 AZR 591/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

ArbG Lübeck - 29.01.2008 - AZ: 6 Ca 2540 b/07

LAG Schleswig-Holstein - 05.06.2008 - AZ: 3 Sa 94/08

Rechtsgrundlagen:

§ 133 BGB

§ 157 BGB

Fundstellen:

NZA 2010, 1088

ZTR 2010, 479-481

Orientierungssatz:

Einzelfall der Auslegung einer arbeitsvertraglichen Klausel, nach der "Urlaubs- und Weihnachtsgeld ... in Anlehnung an die jeweils gültigen Bestimmungen des BAT" gewährt werden soll, daraufhin, ob ein solcher Sonderzahlungsanspruch trotz des Inkrafttretens des TVöD am 1. Oktober 2005 in statischer Weise auf die zum BAT vereinbarten Tarifverträge über Sonderzahlungen oder auf die Neuregelung in § 20 TVöD verweist.

In Sachen

Kläger, Berufungskläger und Revisionskläger,

pp.

Beklagte, Berufungsbeklagte und Revisionsbeklagte,

hat der Vierte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 27. Januar 2010 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Prof. Bepler, die Richter am Bundesarbeitsgericht Creutzfeldt und Dr. Treber sowie die ehrenamtlichen Richter Schmalz und Weßelkock für Recht erkannt:

Tenor:

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 5. Juni 2008 - 3 Sa 94/08 - wird zurückgewiesen.

2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen.

Von Rechts wegen!

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