BAG, 27.01.2010 - 4 AZR 549/08(A) - Begriff der "Schriftlichkeit" i.S. von § 70 S. 1 Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT); Abgrenzung zu § 126 Abs. 1 BGB; Grundsatz der Spezialität bei Tarifpluralität; Anfragebeschluss wegen beabsichtigter Änderung der Rechtsprechung

Bundesarbeitsgericht
Beschl. v. 27.01.2010, Az.: 4 AZR 549/08(A)
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 27.01.2010
Referenz: JurionRS 2010, 14939
Aktenzeichen: 4 AZR 549/08(A)
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

ArbG Mannheim - 31.07.2007 - AZ: 12 Ca 120/07

LAG Baden-Württemberg - 22.01.2008 - AZ: 14 Sa 87/07

nachgehend:

BAG - 23.06.2010 - AZ: 10 AS 3/10

BAG - 07.07.2010 - AZ: 4 AZR 549/08

Fundstellen:

ArbR 2010, 65

ArbRB 2010, 46-47

AuA 2010, 176

AuR 2010, 273

AuR 2010, 89

AUR 2010, 89

AUR 2010, 273

BB 2010, 1276

BB 2010, 1157-1158 (Pressemitteilung)

BB 2010, 1988-1990

DB 2010, 1184-1186

EWiR 2010, 437

EzA-SD 3/2010, 14-15 (Pressemitteilung)

EzA-SD 10/2010, 13

FA 2010, 92-93 (Pressemitteilung)

FA 2010, 221-222

NJ 2010, 522-523

NZA 2010, 645-659

NZG 2010, 222

PersV 2010, 434

SAE 2010, 52 (Pressemitteilung)

SAE 2010, 298-314

schnellbrief 2010, 4-5

ZIP 2010, 1045-1055

ZTR 2010, 129

ZTR 2010, 355-361

Orientierungssatz:

1. Zur Wahrung des Schriftlichkeitsgebotes des § 70 Satz 1 BAT bedarf es nicht der Schriftform des § 126 Abs. 1 BGB. Die Geltendmachung eines Anspruchs zur Wahrung dieser tariflichen Ausschlussfrist ist kein Rechtsgeschäft, sondern rechtsgeschäftsähnliche Handlung, auf die § 126 Abs. 1 BGB auch nicht analog anzuwenden ist.

2. Für eine schriftliche Geltendmachung nach § 70 Satz 1 BAT ist die Einhaltung der Textform nach § 126b BGB ausreichend, aber auch erforderlich. Deshalb kann eine Geltendmachung zur Wahrung der tariflichen Ausschlussfrist auch durch eine E-Mail erfolgen, die den Aussteller zu erkennen gibt und durch eine Grußformel mit Namensangabe das Textende kenntlich macht.

3. Nach der bisherigen Rechtsprechung des Vierten Senats des Bundesarbeitsgerichts soll in Fällen der sogenannten Tarifpluralität nach dem Grundsatz der Tarifeinheit in einem Betrieb nur ein Tarifvertrag Anwendung finden und eine Tarifpluralität im Falle einer unmittelbaren Tarifgebundenheit des Arbeitgebers an verschiedene Tarifverträge in aller Regel dahin aufzulösen sein, dass nach dem Grundsatz der Spezialität der dem Betrieb räumlich, betrieblich, fachlich und persönlich am nächsten stehende Tarifvertrag den anderen Tarifvertrag verdrängt.

4. Der Vierte Senat des Bundesarbeitsgerichts möchte die Auffassung vertreten, dass die Rechtsnormen eines Tarifvertrages nach § 3 Abs. 1, § 4 Abs. 1 TVG, die den Inhalt, den Abschluss und die Beendigung von Arbeitsverhältnissen ordnen, in den jeweiligen Arbeitsverhältnissen eines Betriebes unmittelbar gelten und diese durch das Tarifvertragsgesetz vorgesehene Geltung nicht dadurch verdrängt wird, dass für den Betrieb kraft Tarifgebundenheit des Arbeitgebers nach § 3 Abs. 1 TVG mehr als ein Tarifvertrag gilt, für die jeweiligen Arbeitsverhältnisse derselben Art im Falle der Tarifbindung eines oder mehrerer Arbeitnehmer allerdings jeweils nur ein Tarifvertrag (sogenannte Tarifpluralität). Der Vierte Senat weicht damit von der Rechtsprechung des Zehnten Senats des Bundesarbeitsgerichts ab und hat deshalb den Zehnten Senat nach § 45 Abs. 3 Satz 1 ArbGG angefragt, ob er an seiner Rechtsauffassung festhält.

In Sachen

Beklagte, Berufungsklägerin und Revisionsklägerin,

pp.

Kläger, Berufungsbeklagter und Revisionsbeklagter,

hat der Vierte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 27. Januar 2010 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Prof. Bepler, die Richter am Bundesarbeitsgericht Creutzfeldt und Dr. Treber sowie die ehrenamtlichen Richter Schmalz und Weßelkock beschlossen:

Tenor:

Der Vierte Senat möchte von seiner bisherigen Rechtsprechung abweichen und die Auffassung vertreten, dass die Rechtsnormen eines Tarifvertrages, die den Inhalt, den Abschluss und die Beendigung von Arbeitsverhältnissen ordnen, nach § 3 Abs. 1, § 4 Abs. 1 TVG in den jeweiligen Arbeitsverhältnissen eines Betriebes unmittelbar gelten und diese durch das Tarifvertragsgesetz vorgesehene Geltung nicht dadurch verdrängt wird, dass für den Betrieb kraft Tarifbindung des Arbeitgebers nach § 3 Abs. 1 TVG mehr als ein Tarifvertrag gilt, für Arbeitsverhältnisse derselben Art im Falle einer Tarifbindung eines oder mehrerer Arbeitnehmer allerdings jeweils nur ein Tarifvertrag ("Tarifpluralität").

Damit weicht der Vierte Senat von der Rechtsprechung des Zehnten Senats (25. Juli 2001 - 10 AZR 599/00 - BAGE 98, 263; 18. Oktober 2006 - 10 AZR 576/05 - BAGE 120, 1) ab.

Der Vierte Senat fragt nach § 45 Abs. 3 Satz 1 ArbGG an, ob der Zehnte Senat an seiner Rechtsauffassung festhält.

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