BAG, 27.01.2010 - 4 AZR 537/08 (A) - Anfragebeschluss; Grundsatz der Tarifeinheit; Beabsichtigte Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung

Bundesarbeitsgericht
Beschl. v. 27.01.2010, Az.: 4 AZR 537/08 (A)
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 27.01.2010
Referenz: JurionRS 2010, 21663
Aktenzeichen: 4 AZR 537/08 (A)
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LAG Baden-Württemberg - 26.02.2008 - AZ: 14 Sa 91/07

ArbG Karlsruhe - 13.07.2007 - AZ: 1 Ca 173/06

Fundstellen:

EzA-SD 13/2010, 22 (Pressemitteilung)

NWB 2010, 2121

NWB direkt 2010, 727

StX 2010, 432

Redaktioneller Leitsatz:

Der Senat beabsichtigt, seine bisherige Rechtsprechung zur Auflösung einer Tarifpluralität nach dem Grundsatz der Tarifeinheit zu Gunsten des spezielleren Tarifvertrages im Falle einer unmittelbaren Tarifgebundenheit des Arbeitgebers nach § 3 Abs. 1 TVG aufzugeben.

In Sachen

Beklagte, Berufungsklägerin und Revisionsklägerin,

pp.

Klägerin, Berufungsbeklagte und Revisionsbeklagte,

hat der Vierte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 27. Januar 2010 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Prof. Bepler, die Richter am Bundesarbeitsgericht Creutzfeldt und Dr. Treber sowie die ehrenamtlichen Richter Schmalz und Weßelkock beschlossen:

Tenor:

Der Vierte Senat möchte von seiner bisherigen Rechtsprechung abweichen und die Auffassung vertreten, dass die Rechtsnormen eines Tarifvertrages, die den Inhalt, den Abschluss und die Beendigung von Arbeitsverhältnissen ordnen, nach § 3 Abs. 1, § 4 Abs. 1 TVG in den jeweiligen Arbeitsverhältnissen eines Betriebes unmittelbar gelten und diese durch das Tarifvertragsgesetz vorgesehene Geltung nicht dadurch verdrängt wird, dass für den Betrieb kraft Tarifbindung des Arbeitgebers nach § 3 Abs. 1 TVG mehr als ein Tarifvertrag gilt, für Arbeitsverhältnisse derselben Art im Falle einer Tarifbindung eines oder mehrerer Arbeitnehmer allerdings jeweils nur ein Tarifvertrag ("Tarifpluralität").

Damit weicht der Vierte Senat von der Rechtsprechung des Zehnten Senats (25. Juli 2001 - 10 AZR 599/00 - BAGE 98, 263; 18. Oktober 2006 - 10 AZR 576/05 - BAGE 120, 1) ab.

Der Vierte Senat fragt nach § 45 Abs. 3 Satz 1 ArbGG an, ob der Zehnte Senat an seiner Rechtsauffassung festhält.

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