BAG, 26.11.2009 - 2 AZR 751/08 - Wirksamkeit einer verhaltensbedingten Kündigung im Anschluss an eine Abmahnung

Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 26.11.2009, Az.: 2 AZR 751/08
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 26.11.2009
Referenz: JurionRS 2009, 32946
Aktenzeichen: 2 AZR 751/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LAG Thüringen - 11.12.2007 - AZ: 7 Sa 367/06

ArbG Suhl - 27.07.2006 - AZ: 5 Ca 15/06

Fundstellen:

ArbR 2010, 194

ArbRB 2010, 138

BB 2010, 1864

DB 2010, 733-734

EzA-SD 6/2010, 3-4

FA 2010, 157

JR 2011, 137

NJW 2010, 1398-1400

NJW 2010, 10

NZA 2010, 823-824

ZAP EN-Nr. 327/2010

ZAP EN-Nr. 0/2010

ZBVR online 2010, 21-22 (red. Leitsatz)

ZfPR online 2010, 25 (red. Leitsatz)

ZTR 2010, 264-265

Redaktioneller Leitsatz:

1. Regelmäßig liegt im Ausspruch einer Abmahnung der konkludente Verzicht auf das Recht zur Kündigung aus den in ihr gerügten Gründen. Der Arbeitgeber gibt mit einer Abmahnung zu erkennen, dass er das Arbeitsverhältnis noch nicht als so gestört ansieht, als dass er es nicht mehr fortsetzen könnte.

2. Treten weitere Gründe zu den abgemahnten hinzu oder werden sie erst nach dem Ausspruch der Abmahnung bekannt, sind diese vom Kündigungsverzicht nicht erfasst. Der Arbeitgeber kann sie zur Begründung einer Kündigung heranziehen und dabei auf die schon abgemahnten Gründe unterstützend zurückgreifen.

3. Kündigt der Arbeitgeber im unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang mit einer vorausgegangenen Abmahnung, kann dies allerdings dafür sprechen, dass die Kündigung in Wirklichkeit wegen der bereits abgemahnten Pflichtverletzung erfolgt, zumal dann, wenn der Arbeitnehmer zwischen Abmahnung und Kündigungserklärung - wie hier - nicht mehr gearbeitet hat. Es ist insbesondere in einem solchen Fall Sache des Arbeitgebers, im Einzelnen darzulegen, dass neue oder später bekannt gewordene Gründe hinzugetreten sind und erst sie seinen Kündigungsentschluss bestimmt haben.

In Sachen

Beklagte, Berufungsklägerin und Revisionsklägerin,

pp.

Kläger, Berufungsbeklagter und Revisionsbeklagter,

hat der Zweite Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 26. November 2009 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Kreft, den Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Eylert, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Berger sowie die ehrenamtlichen Richter Krichel und Löllgen für Recht erkannt:

Tenor:

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Thüringer Landesarbeitsgerichts vom 11. Dezember 2007 - 7 Sa 367/06 - aufgehoben.

2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der Revision - an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen.

Von Rechts wegen!

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