BAG, 26.11.2009 - 2 AZR 658/08 - Änderungskündigung zur Reduzierung der Arbeitszeit von Lehrern nach dem Lehrerpersonalkonzept (LPK) Mecklenburg-Vorpommern; Berechnung des Beschäftigungsbedarfs im Rahmen des Konzepts; Fehlen eines dringenden betrieblichen Erfordernisses bei Neueinstellungen im Wege sog. "Austauschkündigungen"

Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 26.11.2009, Az.: 2 AZR 658/08
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 26.11.2009
Referenz: JurionRS 2009, 34712
Aktenzeichen: 2 AZR 658/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

ArbG Neubrandenburg - 19.10.2005 - AZ: 5 Ca 917/05

LAG Mecklenburg-Vorpommern - 15.07.2008 - AZ: 1 Sa 528/05

Fundstellen:

ArbR 2010, 317

EzA-SD 12/2010, 13

FA 2010, 277-278

NZA-RR 2010, 448

PersV 2010, 425

SchuR 2010, 117

ZfPR 2010, 121 (Urteilsbesprechung von Dr. Wilfried Berkowsky)

ZTR 2010, 433

Redaktioneller Leitsatz:

1. a) Zwar liegt es nahe, dass rückläufige Schülerzahlen zu einem Rückgang des Bedarfs an der Beschäftigung von Lehrkräften führen. Der Rückgang wirkt sich aber nicht zwangsläufig auf sämtliche Lehrkräfte für ein bestimmtes Fach gleichmäßig aus. Für den Rückgang des Beschäftigungsbedarfs kommt es vielmehr auch auf die jeweiligen Schulformen und Schulen an.

b) Bei der Berechnung des Beschäftigungsbedarfs im Rahmen des "Lehrerpersonalkonzepts Mecklenburg-Vorpommern" (LPK) kann eine Bedarfsberechnung nicht pauschal auf die "Schulartgruppe 2" (Haupt- und Realschulen, verbundene Haupt -und Realschulen, Gesamtschulen und Gymnasien) bezogen werden. Es bedarf zumindest einer Differenzierung zwischen Gymnasien und Mittelschulen.

2. a) Der Beschäftigungsbedarf für Lehrkräfte, die nicht am LPK teilnehmen, sinkt nicht dadurch, dass zwar mehr Lehrkapazität benötigt wird, als durch den im unbefristeten "Grundvertrag" mit den Teilnehmern vereinbarten Mindestbeschäftigungsumfang abgedeckt ist, dieser Mehrbedarf aber durch den Abschluss von befristeten Verträgen mit den Teilnehmern ausgeglichen werden soll, auf den diese gerade keinen Rechtsanspruch haben.

b) Bevor es befristete "X-Verträge" mit den Teilnehmern am LPK abschließt, muss das beklagte Land stattdessen prüfen, welchen Bedarf an einer Aufstockung von deren Mindestarbeitszeit es noch hat, wenn es den Anspruch der nichtteilnehmenden (Vollzeit-)Lehrkräfte auf Beschäftigung nach Maßgabe ihres bestehenden Arbeitsvertrags zuvor erfüllt.

c) Bindende Verpflichtungen des beklagten Landes aus wirksam eingegangenen vertraglichen Abreden mit Vollzeitkräften haben in diesem Sinne kündigungsrechtlich Vorrang vor dem Neuabschluss bedarfsmindernder Zusatzverträge mit Teilzeitbeschäftigten.

3. An einem dringenden betrieblichen Erfordernis für das dem Arbeitnehmer unterbreitete Änderungsangebot fehlt es zudem, weil das beklagte Land - dem LPK entsprechend - für die vom Kläger unterrichteten Fächer in den beiden Schuljahren zwei Neueinstellungen vorgenommen hat. Damit erweisen sich die Änderungskündigungen gegenüber dem Kläger als unzulässige Austauschkündigungen, wobei dahingestellt bleiben kann, ob das beklagte Land den ohne Neueinstellung gegebenen Beschäftigungsbedarf ausschließlich zugunsten des Klägers oder zugunsten sämtlicher Spanischlehrer hätte berücksichtigen müssen. Auch das Bedürfnis nach einer nur geringfügig höheren Arbeitszeit würde zur Unangemessenheit des dem Kläger unterbreiteten Angebots und somit zur Unwirksamkeit der Änderungskündigungen führen.

In Sachen

beklagtes, berufungsklagendes und revisionsklagendes Land,

pp.

Kläger, Berufungsbeklagter und Revisionsbeklagter,

hat der Zweite Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 26. November 2009 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Kreft, den Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Eylert und die Richterin am Bundesarbeitsgericht Berger sowie die ehrenamtlichen Richter Krichel und Löllgen für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision des beklagten Landes gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 15. Juli 2008 - 1 Sa 528/05 - wird zurückgewiesen.

Das beklagte Land hat die Kosten der Revision zu tragen.

Von Rechts wegen!

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