BAG, 26.11.2009 - 2 AZR 185/08 - Beginn des Sonderkündigungsschutzes für Mitglieder des Wahlvorstands bei Betriebsratswahl

Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 26.11.2009, Az.: 2 AZR 185/08
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 26.11.2009
Referenz: JurionRS 2009, 33238
Aktenzeichen: 2 AZR 185/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

ArbG Augsburg - 09.03.2007- AZ: 2 Ca 821/06 N

LAG München - 18.09.2007 - AZ: 6 Sa 372/07

Rechtsgrundlage:

§ 15 Abs. 3 KSchG

Fundstellen:

BAGE 132, 293 - 299

ArbR 2010, 201

ArbRB 2010, 134-135

AuR 2010, 226

AUR 2010, 226

BB 2010, 1020

DB 2010, 8

EzA-SD 7/2010, 3

FA 2010, 177

FA 2010, 188

JR 2011, 46

MDR 2010, 756

NZA 2010, 443-445

ZAP 2010, 579

ZAP EN-Nr. 393/2010

ZBVR online 2010, 11-13 (Volltext mit red. LS u. Anm.)

ZTR 2010, 386

Orientierungssatz:

1. Der besondere Kündigungsschutz für gerichtlich bestellte Mitglieder des Wahlvorstands zur Durchführung einer Betriebsratswahl beginnt im Fall ihrer Bestellung durch die Gerichte für Arbeitssachen mit der Verkündung des Einsetzungsbeschlusses. Auf die formelle Rechtskraft des Beschlusses kommt es nicht an.

2. Insbesondere der durch § 15 Abs. 3 KSchG beabsichtigte Schutz der Mitglieder des Wahlvorstands vor möglichen Repressalien des Arbeitgebers erfordert es, von einer "Bestellung" des Wahlvorstands in dem Zeitpunkt auszugehen, zu dem erstmals eine nach außen verlautbarte, nach geltendem Verfahrensrecht wirksam zustande gekommene gerichtliche Entscheidung vorliegt, der zufolge der Arbeitnehmer als Mitglied des Wahlvorstands eingesetzt wird.

Amtlicher Leitsatz:

Der besondere Kündigungsschutz nach § 15 Abs. 3 KSchG beginnt für gerichtlich bestellte Mitglieder des Wahlvorstands mit der Verkündung und nicht erst mit der formellen Rechtskraft des Einsetzungsbeschlusses.

In Sachen

Beklagter, Berufungskläger und Revisionskläger,

pp.

Kläger, Berufungsbeklagter und Revisionsbeklagter,

hat der Zweite Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 26. November 2009 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Kreft, den Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Eylert, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Berger sowie die ehrenamtlichen Richter Krichel und Löllgen für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 18. September 2007 - 6 Sa 372/07 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen.

Von Rechts wegen!

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