BAG, 26.10.2010 - 3 AZR 683/08 - Auslegung von Versorgungsregelungen; Berechnung der Betriebsrente bei Anrechnung von Ausbildungszeiten

Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 26.10.2010, Az.: 3 AZR 683/08
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 26.10.2010
Referenz: JurionRS 2010, 33880
Aktenzeichen: 3 AZR 683/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LAG Hamm - 15.04.2008 - AZ: 4 Sa 1638/07

ArbG Herne - 10.07.2007 - AZ: 3 Ca 3124/06

Rechtsgrundlage:

§ 1 BetrAVG

Redaktioneller Leitsatz:

Enthält eine Pensionszusage die Regelung, dass die tatsächlichen Ausbildungszeiten von Beginn des ersten Studiensemesters bis zum Datum der bei Studienende ausgestellten Urkunde in den dort genannten Grenzen anzurechnen sind und ergibt sich aus der ebendort enthaltenen Aufzählung von Anrechnungszeiten weiter, dass unter "Studienende" nicht das Ende des Studiums im Sinne einer ersten Hochschulausbildung, sondern die genannten Examina (Promotion, Erstes und Zweites Staatsexamen, Graduierung) zu verstehen sind, müssen Zeiten des Diplomstudiums und des Promotionsstudiums eines Arbeitnehmers wie pensionsberechtigte Dienstjahre berücksichtigt werden.

In Sachen

Kläger, Berufungskläger, Berufungsbeklagter und Revisionskläger,

pp.

Beklagte, Berufungsbeklagte, Berufungsklägerin und Revisionsbeklagte,

hat der Dritte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 26. Oktober 2010 durch die Vorsitzende Richterin am Bundesarbeitsgericht Gräfl, den Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Zwanziger, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Dr. Schlewing sowie die ehrenamtliche Richterin Knüttel und den ehrenamtlichen Richter Bialojahn für Recht erkannt:

Tenor:

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 15. April 2008 - 4 Sa 1638/07 - insoweit aufgehoben, als es die Berufung des Klägers zurückgewiesen hat.

2. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Herne vom 10. Juli 2007 - 3 Ca 3124/06 - im Umfang der Aufhebung abgeändert:

Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, die Zeiten des Diplomstudiums und der Promotion des Klägers vom 1. September 1968 bis zum 8. April 1973 und vom 1. September 1976 bis zum 7. Mai 1979 als Ausbildungszeiten gemäß Ziff. 5 der Pensionszusage für außertarifliche und leitende Angestellte der H AG vom 30. Dezember 1985 zu berücksichtigen.

3. Die weitergehende Revision des Klägers wird zurückgewiesen.

4. Der Kläger hat 43 % der Kosten erster Instanz zu tragen, die Beklagte 57 %. Der Kläger hat 42 % der Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen, die Beklagte 58 %. Der Kläger hat 64 % der Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen, die Beklagte 36 %.

Von Rechts wegen!

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