BAG, 26.10.2010 - 3 AZR 502/08 - Betriebsrentenanpassung durch Abwicklungs- oder Rentnergesellschaft; Hinreichende Eigenkapitalausstattung und Angemessenheit der Eigenkapitalverzinsung als Anpassungsvoraussetzung

Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 26.10.2010, Az.: 3 AZR 502/08
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 26.10.2010
Referenz: JurionRS 2010, 33385
Aktenzeichen: 3 AZR 502/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

ArbG Gelsenkirchen - 15.05.2007 - AZ: 1 Ca 2403/06

LAG Hamm - 20.05.2008 - AZ: 4 Sa 1738/07

Rechtsgrundlagen:

§ 16 Abs. 1 BetrAVG

§ 266 Abs. 3 Buchst. a) HGB (in der bis zum 28. Mai 2009 geltenden Fassung)

§ 277 Abs. 4 S. 1 HGB (in der bis zum 28. Mai 2009 geltenden Fassung)

Fundstellen:

ArbR 2011, 172

ArbRB 2011, 145

AuA 2012, 183

BB 2011, 700-702

BB 2011, 500

BB 2010, 2756 (Pressemitteilung)

EWiR 2011, 403

EzA-SD 22/2010, 10 (Pressemitteilung)

EzA-SD 4/2011, 11

FA 2011, 25 (Pressemitteilung)

FA 2011, 121

NZA-RR 2011, 336

PERSONALmagazin 2011, 28

ZIP 2011, 632-636

Orientierungssatz:

1. Auch Rentner- und Abwicklungsgesellschaften haben eine Anpassung der Betriebsrenten nach § 16 BetrAVG zu prüfen.

2. Dabei sind auch Rentner- und Abwicklungsgesellschaften nicht verpflichtet, die Kosten für die Betriebsrentenanpassung aus ihrem Vermögen aufzubringen. Auch ihnen ist eine angemessene Eigenkapitalverzinsung zuzubilligen. Allerdings ist bei Rentner- und Abwicklungsgesellschaften bereits eine Eigenkapitalverzinsung angemessen, die der Umlaufrendite öffentlicher Anleihen entspricht. Für einen Zuschlag, wie er aktiven Arbeitgebern zugebilligt wird, deren in das Unternehmen investiertes Eigenkapital einem erhöhten Risiko ausgesetzt ist, besteht kein Anlass.

3. Die wirtschaftliche Lage eines Unternehmens wird durch dessen Ertragskraft im Ganzen geprägt. Der Arbeitgeber ist nicht schon dann zur Anpassung der Betriebsrenten verpflichtet, wenn einzelne Einkünfte den Umfang der Anpassungslast übersteigen. Entscheidend kommt es auf eine angemessene Eigenkapitalverzinsung und eine hinreichende Eigenkapitalausstattung an.

In Sachen

Beklagte, Berufungsbeklagte und Revisionsklägerin,

pp.

Kläger, Berufungskläger und Revisionsbeklagter,

hat der Dritte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 26. Oktober 2010 durch die Vorsitzende Richterin am Bundesarbeitsgericht Gräfl, den Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Zwanziger, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Dr. Schlewing sowie die ehrenamtliche Richterin Knüttel und den ehrenamtlichen Richter Bialojahn für Recht erkannt:

Tenor:

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 20. Mai 2008 - 4 Sa 1738/07 - aufgehoben.

2. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gelsenkirchen vom 15. Mai 2007 - 1 Ca 2403/06 - wird zurückgewiesen.

3. Der Kläger hat auch die Kosten von Berufung und Revision zu tragen.

Von Rechts wegen!

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