BAG, 26.10.2010 - 3 AZR 496/08 - Negative Feststellungsklage gegen Aussonderungsrecht nach § 47 Insolvenzordnung (InsO) bei der betrieblichen Altersversorgung

Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 26.10.2010, Az.: 3 AZR 496/08
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 26.10.2010
Referenz: JurionRS 2010, 33384
Aktenzeichen: 3 AZR 496/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LAG Chemnitz - 15.01.2008 - AZ: 7 Sa 214/07

ArbG Dresden - 01.02.2007 - AZ: 2 Ca 4115/06

Fundstellen:

ArbR 2011, 148

EzA-SD 4/2011, 16

JR 2012, 135

NJW 2011, 701 "Aussonderungsrecht"

NZA 2011, 654-655

NZI 2011, 155-156

ZInsO 2011, 1604-1605

ZIP 2011, 1538-1539

Orientierungssatz:

1. Eine negative Feststellungsklage kann auf das Nichtbestehen eines Aussonderungsrechts nach § 47 InsO gerichtet sein.

2. Wird betriebliche Altersversorgung durch einen Versicherungsvertrag mit einer Pensionskasse abgewickelt, kann der Insolvenzverwalter des Arbeitgebers nicht auf die Leistungsklage gegen die Pensionskasse verwiesen werden, um zu klären, ob dem Arbeitnehmer ein Aussonderungsrecht an den Rechten aus dem Versicherungsvertrag zusteht.

In Sachen

Kläger, Berufungskläger und Revisionskläger,

pp.

Beklagter, Berufungsbeklagter und Revisionsbeklagter,

hat der Dritte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 26. Oktober 2010 durch die Vorsitzende Richterin am Bundesarbeitsgericht Gräfl, den Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Zwanziger, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Dr. Schlewing sowie die ehrenamtliche Richterin Knüttel und den ehrenamtlichen Richter Bialojahn für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 15. Januar 2008 - 7 Sa 214/07 - aufgehoben.

Der Rechtsstreit wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der Revision - an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen.

Von Rechts wegen!

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