BAG, 26.08.2009 - 5 AZR 969/08 - Transformation von Tarifverträgen bei Betriebsübergang; Fortgeltung einer dynamischen Verweisung auf andere Tarifverträge; Einführung der ERA-Strukturkomponente im Unternehmen des Betriebserwerbers; Erhöhung der Löhne und Gehälter kraft betrieblicher Übung

Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 26.08.2009, Az.: 5 AZR 969/08
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 26.08.2009
Referenz: JurionRS 2009, 26162
Aktenzeichen: 5 AZR 969/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

ArbG Detmold, 1 Ca 405/07 vom 05.03.2008

LAG Hamm - 16.10.2008 - AZ: 16 Sa 625/08

Rechtsgrundlagen:

§ 613a BGB

§ 242 BGB

Tarifvertrag ERA-Anpassungsfonds in der Metall- und Elektroindustrie Nordrhein-Westfalens (vom 18. Dezember 2003 i.d.F. vom 5. März 2004/2. Juni 2005) § 4c

Abkommen über die Tariflöhne in der Eisen-, Metall- und Elektroindustrie Nordrhein-Westfalens (vom 22. April 2006) § 7

Fundstellen:

BAGE 132, 36 - 44

ArbR 2009, 236

ArbRB 2010, 6

AuR 2010, 43

AUR 2010, 43

BB 2009, 2702

DB 2009, 2604

EzA-SD 25/2009, 5-6

FA 2010, 59

NZA 2010, 173-176

ZIP 2010, 545

ZTR 2010, 38

Orientierungssatz:

1. Nach § 613a Abs. 1 Satz 2 BGB werden die Rechte und Pflichten aus einem Firmentarifvertrag des Veräußerbetriebs Inhalt des Arbeitsverhältnisses zwischen dem Betriebserwerber und dem Arbeitnehmer, dh. sie werden transformiert.

2. Enthält ein transformierter Tarifvertrag eine dynamische Verweisung auf andere Tarifverträge, werden diese mit ihrem Inhalt zum Zeitpunkt des Betriebsübergangs in die Arbeitsverhältnisse der übernommenen Arbeitnehmer einbezogen. An der Weiterentwicklung der Tarifverträge nehmen die Arbeitsverhältnisse nicht teil.

3. Ist ein Betrieb vor Inkrafttreten der ERA-Tarifverträge auf einen nicht tarifgebundenen Erwerber übergegangen, zwingt die in einem Firmentarifvertrag des Betriebsveräußerers enthaltene Verweisung auf Tarifverträge der Metallindustrie den Betriebserwerber nicht zur Einführung von ERA.

4. Ein Arbeitgeber ist zur Erhöhung der Löhne und Gehälter entsprechend der Tarifentwicklung in einem bestimmten Tarifgebiet kraft betrieblicher Übung nur verpflichtet, wenn sein bisheriges Verhalten deutliche Anhaltspunkte dafür gegeben hat, dass er auf Dauer die von den Tarifvertragsparteien ausgehandelten Tariflohnerhöhungen übernehmen will.

5. Allein die wiederholte Zahlung von ERA-Strukturkomponenten begründet keine betriebliche Übung.

Amtlicher Leitsatz:

Die in § 613a Abs. 1 Satz 2 BGB geregelte Transformation von Tarifverträgen gilt auch für einen vor dem 21. August 1980 vollzogenen Betriebsübergang.

In Sachen

Kläger, Berufungskläger und Revisionskläger,

pp.

Beklagte, Berufungsbeklagte und Revisionsbeklagte,

hat der Fünfte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der Beratung vom 26. August 2009 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Müller-Glöge, den Richter am Bundesarbeitsgericht Prof. Dr. Mikosch, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Dr. Laux sowie die ehrenamtlichen Richter Heel und Zoller für Recht erkannt:

Tenor:

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 16. Oktober 2008 - 16 Sa 625/08 - wird zurückgewiesen.

2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen.

Von Rechts wegen!

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