BAG, 26.08.2009 - 5 AZR 616/08 - Auslegung einer Nettolohnvereinbarung (hier: Beiträge zur freiwilligen Kranken- und Pflegeversicherung); Wortlaut "netto" und Parallelwertung in der Sphäre der Vertragsparteien

Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 26.08.2009, Az.: 5 AZR 616/08
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 26.08.2009
Referenz: JurionRS 2009, 23513
Aktenzeichen: 5 AZR 616/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

ArbG München - 12.12.2007 - AZ: 4a Ca 10738/07

LAG München - 17.06.2008 - AZ: 8 Sa 69/08

Rechtsgrundlagen:

§ 133 BGB

§ 157 BGB

Fundstelle:

BFH/NV 2010, 160

Redaktioneller Leitsatz:

1. Der Wortlaut "netto" zielt in erster Linie auf die gesetzlichen Abgaben und Beiträge ab. Diese sollen bei einer Nettolohnvereinbarung - grundsätzlich unabhängig von ihrer Höhe.

2. a) Die Beiträge zur freiwilligen Kranken- und Pflegeversicherung stellen keine gesetzlichen Beiträge oder Abgaben dar. Vielmehr ist die Versicherung gerade freiwillig. Dem steht aber nicht entgegen, dass die Vertragsparteien von einem erweiterten Verständnis des Begriffs "netto" ausgehen und demnach die Beitragsleistungen zur freiwilligen Kranken- und Pflegeversicherung ebenfalls zu Lasten des Arbeitgebers gehen sollen.

b) Dies gilt umso mehr, wenn für diese Auslegung spricht, dass die Möglichkeit eines nachträglichen Wegfalls der Versicherungspflicht außerhalb der Vorstellung der Vertragsparteien blieb und Kranken- und Pflegeversicherung nach ihrem Verständnis damit unmittelbar zum Arbeitsverhältnis gehörten.

In Sachen

Beklagte, Berufungsklägerin und Revisionsklägerin,

pp.

Klägerin, Berufungsbeklagte und Revisionsbeklagte,

hat der Fünfte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der Beratung vom 26. August 2009 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Müller-Glöge, den Richter am Bundesarbeitsgericht Prof. Dr. Mikosch, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Dr. Laux sowie die ehrenamtlichen Richter Heel und Zoller für Recht erkannt:

Tenor:

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 17. Juni 2008 - 8 Sa 69/08 - wird zurückgewiesen.

2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen.

Von Rechts wegen!

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