BAG, 26.08.2009 - 5 AZR 522/08 - Wirksamkeit eines Arbeitsverhältnisses bei Beendigung der Organstellung; Faktische Befristung infolge Gesetzesumgehung

Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 26.08.2009, Az.: 5 AZR 522/08
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 26.08.2009
Referenz: JurionRS 2009, 23512
Aktenzeichen: 5 AZR 522/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LAG Berlin-Brandenburg - 23.04.2008 - AZ: 15 Sa 193/08

Fundstellen:

BAGE 132, 27 - 35

AG 2009, 827-829

AR 2010, 10

ArbR 2009, 163

ArbRB 2009, 354-355

AuR 2009, 433

AUR 2009, 433

BB 2010, 128

DB 2009, 2480-2482

DZWIR 2009, 506-508

EWiR 2010, 73

EzA-SD 22/2009, 16

FA 2009, 380

GWR 2009, 432

JR 2010, 275-276

MDR 2010, 92

NJW-Spezial 2009, 708

NZA 2009, 1205-1207

NZG 2009, 1424

NZG 2009, 1435-1437

SJ 2009, 39

WM 2009, 2387-2390

ZCG 2010, 189-190

ZIP 2009, 2073-2076

Orientierungssatz:

1. Wird der Anstellungsvertrag des Vorstands einer Aktiengesellschaft entgegen § 84 Abs. 1 Satz 1 und 5 AktG nicht auf höchstens fünf Jahre befristet abgeschlossen, gilt von Gesetzes wegen eine Befristung von fünf Jahren.

2. Der wiederholte Anstellungsvertrag und die Vertragsverlängerung werden durch § 84 Abs. 1 Satz 2 bis 5 AktG zeitlich begrenzt. Im Rahmen der zeitlichen Begrenzung ist eine einvernehmliche Änderung des Vertragsinhalts möglich.

3. Die Vereinbarung eines Arbeitsverhältnisses im Anstellungsvertrag über Anstellungsvertrag und Organstellung hinaus wird nicht generell durch § 84 Abs. 1 AktG ausgeschlossen. Die vorzeitige Bindung kann für beide Seiten sinnvoll und nützlich sein, wenn zugleich die arbeitsvertraglichen Rechte und Pflichten bestimmt werden.

4. Allerdings liegt eine objektive Gesetzesumgehung vor, wenn der Anstellungsvertrag für den Fall der Beendigung der Organstellung die unveränderte Weiterführung des Anstellungsverhältnisses als Arbeitsverhältnis über die Fristen des § 84 Abs. 1 AktG hinaus vorsieht. Insoweit kommt ein Arbeitsverhältnis nicht zustande (§ 134 BGB).

5. Durch eine weitere Vorstandstätigkeit über den Ablauf von Anstellungsvertrag und Amtszeit hinaus kommt ein Arbeitsverhältnis nicht zustande.

Amtlicher Leitsatz:

Sieht der Anstellungsvertrag des Vorstands einer Aktiengesellschaft für den Fall der Beendigung der Organstellung die unveränderte Weiterführung des Anstellungsverhältnisses als Arbeitsverhältnis über die Fristen des § 84 Abs. 1 AktG hinaus vor, liegt eine objektive Gesetzesumgehung vor. Insoweit kommt ein Arbeitsverhältnis nicht zustande (§ 134 BGB).

In Sachen

Kläger, Berufungskläger und Revisionskläger,

pp.

Beklagte, Berufungsbeklagte und Revisionsbeklagte,

hat der Fünfte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 26. August 2009 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Müller-Glöge, den Richter am Bundesarbeitsgericht Prof. Dr. Mikosch, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Dr. Laux sowie die ehrenamtlichen Richter Heel und Zoller für Recht erkannt:

Tenor:

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 23. April 2008 - 15 Sa 193/08 - wird zurückgewiesen.

2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen.

Von Rechts wegen!

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