BAG, 26.08.2009 - 4 AZR 294/08 - Voraussetzungen für die Begründung einer OT-Mitgliedschaft des Arbeitgebers; Eintragung der diese Mitgliedschaft eröffnenden Satzungsänderung in das Vereinsregister als Wirksamkeitserfordernis; Negative Effektivklausel

Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 26.08.2009, Az.: 4 AZR 294/08
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 26.08.2009
Referenz: JurionRS 2009, 31290
Aktenzeichen: 4 AZR 294/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

ArbG Bocholt - 28.09.2006 - AZ: 3 Ca 323/06

LAG Hamm - 31.01.2008 - AZ: 8 Sa 1129/07

Rechtsgrundlagen:

§ 67 Abs. 4 ArbGG

§ 71 Abs. 1 S. 1 BGB

Art. 9 Abs. 3 GG

§ 5 Nr. 1 S. 1 Lohnabkommen (vom 21. Juli 2005) zum Lohnrahmenabkommen Großhandel-Außenhandel-Dienstleistungen NRW

§ 3 Abs. 1 TVG

§ 4 Abs. 1 TVG

§ 256 Abs. 1 ZPO

§ 256 Abs. 2 ZPO

Fundstellen:

ArbR 2010, 125

ArbRB 2009, 254 (Pressemitteilung)

ArbRB 2010, 113-114

AuA 2009, 609

AuA 2010, 678-679

AuR 2010, 225

AuR 2009, 354-355

AUR 2009, 354-355

AUR 2010, 225

BB 2009, 1973

BB 2010, 567

DB 2010, 344

EzA-SD 18/2009, 17 (Pressemitteilung)

EzA-SD 4/2010, 14-15

FA 2009, 366-367 (Pressemitteilung)

FA 2010, 159

NZA-RR 2010, 305-309

SAE 2009, 267 (Pressemitteilung)

SAE 2010, 25

schnellbrief 2009, 8

ZTR 2010, 188-189

Orientierungssatz:

1. Die Begründung einer OT-Mitgliedschaft in einem Arbeitgeberverband setzt voraus, dass es für diese Mitgliedschaftsform zu dem Zeitpunkt, in dem ein bis heriges Vollmitglied eine OT-Mitgliedschaft begründen will, eine wirksame satzungsmäßige Grundlage gibt. Das setzt wiederum voraus, dass eine dahingehende Satzungsänderung bereits in das Vereinsregister eingetragen ist.

2. Die Eintragung einer Satzungsänderung zur Eröffnung der OT-Mitgliedschaftsform in einem Arbeitgeberverband wirkt nicht auf den Tag der Beschlussfassung zurück.

3. Erst dann, wenn ein Arbeitgeberverband in seiner Satzung die Möglichkeit einer Mitgliedschaft ohne Tarifgebundenheit wirksam vorsieht, sind die Mitglieder, die von dieser Möglichkeit Gebrauch machen, keine Mitglieder iSv. § 3 Abs. 1 TVG.

4. Maßgebend für die Feststellung der Tarifgebundenheit ist der Zeitpunkt der wirksamen und verbindlichen Tarifvereinbarung.

In Sachen

Beklagte, Berufungsbeklagte und Revisionsklägerin,

pp.

Kläger, Berufungskläger und Revisionsbeklagter,

hat der Vierte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 26. August 2009 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Prof. Bepler, den Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Treber, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Dr. Winter sowie die ehrenamtlichen Richter Hannig und Hardebusch für Recht erkannt:

Tenor:

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 31. Januar 2008 - 8 Sa 1129/07 - aufgehoben, soweit es auf die Berufung des Klägers festgestellt hat, dass die Beklagte nicht berechtigt ist, den arbeitsvertraglich vereinbarten Fahrtzuschuss mit der Tariflohnerhöhung zu verrechnen:

Insoweit wird die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bocholt vom 28. September 2006 - 3 Ca 323/06 - mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Klage insoweit als unzulässig abgewiesen wird.

2. Im Übrigen wird die Revision der Beklagten zurückgewiesen.

3. Von den Kosten des Rechtsstreits haben der Kläger 32 %, die Beklagte 68 % zu tragen.

Von Rechts wegen!

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